SPD-Politiker haben hohe gesetzliche Hürden für heimliche Online-Durchsuchungen gefordert. «Online-Durchsuchungen müssen die Ausnahme bleiben», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der «Berliner Zeitung». «Und der private Lebensbereich muss ein absolutes Tabu sein.» Zudem dürften die Ermittler dieses Instrument nur auf Anordnung eines Richters anwenden. Darüber hinaus müsse der Verdächtige benachrichtigt werden.

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) warnte vor Schnellschüssen. «Gesetzgeberischer Aktionismus ist nicht angebracht», sagte er dem Blatt. Stegner verwies darauf, dass die Polizei bereits jetzt über viele Möglichkeiten verfüge, Straftaten im Internet, wie etwa Kinderpornografie, zu verfolgen. «Die Hürden für Computer-Durchsuchungen müssen hoch sein.»

Die Gewerkschaft der Polizei warnte vor einer verstärkten Verschiebung der Kriminalität ins Internet. «Ganze Kriminalitätsbereiche verlagern sich ins Internet», sagte Gewerkschaftschef Konrad Freiberg der «Thüringer Allgemeinen». Dies erschwere die Strafverfolgung: Wenn ein Verdächtiger vor einer Hausdurchsuchung seine Festplatte mit dem richtigen Programm überschreibe, sei darauf nichts mehr zu finden. «Wir brauchen die Möglichkeit, auch in der virtuellen Wohnung gerichtsverwertbare Beweise zu sammeln.»

Die Polizei darf Computer vorerst nicht heimlich über das Internet ausspionieren. Für Online-Durchsuchungen zum Beispiel bei Terrorverdächtigen fehle die gesetzliche Grundlage, hatte am Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Bundesinnenministerium, verschiedene Länder und Ermittler fordern nun rasch ein entsprechendes Gesetz. Datenschützer, Rechtsanwälte, Verleger, Journalisten und Oppositionspolitiker warnen dagegen vor dem «gläsernen Bürger». (nz)