30. Sep 2004 10:57
Nach einem Gesetz gegen Tauschbörsennutzer hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger nun eine weitere Internet-Verordnung erlassen: Spyware-Geschädigte sollen auf Schadenersatz klagen können.
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat das nun für seinen eigenen Bundesstaat geändert. Das neue Gesetz namens «SB1436» wurde von ihm in dieser Woche unterzeichnet. Es soll laut der kalifornischen Regierung erstmals die Installation so genannter «Keylogger» verbieten, die Tastaturanschläge mitspeichern und persönliche Daten sammeln. Außerdem verboten ist das ungefragte Verschicken von E-Mails und Viren sowie das Verändern von Sicherheitseinstellungen. Außerdem soll es für Bürger nun möglich werden, Spyware-Anbieter auf Schadenersatz zu verklagen.
Anti-Spyware-Experten sehen in der neuen Regelung allerdings ein zahnloses Gesetz. Benjamin Edelmann von der Harvard-Universität meinte, das Gesetz decke Dinge ab, die bereits jetzt schon strafbar seien - etwa im Bereich Betrug oder beim Computereinbruch. Viele Spyware-Anbieter arbeiteten hingegen in einer Grauzone - sie präsentierten Benutzer riesige «Lizenzverträge», in denen stünde, was sie mit dessen Daten anfangen könnten. Niemand würde diese Verträge lesen - solcherlei Spyware bliebe aber legal. Laut Edelmann hätten führende Vertreter der Spyware-Szene, etwa das umstrittene Unternehmen Claria («Gator»), Lobbyarbeit in Kalifornien geleistet. «Claria unterstützt das Gesetz sogar», so Edelmann. Man bekäme durch die neue Regelung sogar eine Art staatliches Gütesiegel.
