Das Wissen des 1981 gegründeten Clubs ist gefragt. «Gerade junge Bundestagsabgeordnete wollen unseren Rat», sagt Rieger. So hilft der Verein beim Erstellen des neuen Datenschutzrechts und wird in Ausschüsse eingeladen. Man fordert, «Datenverbrechen» härter zu ahnden. Wenn bei einer Firma Hunderte Datensätze verloren gingen, solle das nicht mehr wie bisher mit einer Rüge abgehakt werden. Dagegen leben viele ältere Politiker nach Meinung der Computer-Profis noch im «Fax-Zeitalter». Einwände würden vom Tisch gewischt, bis sie eines Besseren belehrt würden. In Hamburg sorgten Sicherheitslücken beim elektronischen Wahlstift dafür, dass schließlich doch nur ganz herkömmlich mit Stift und Wahlzettel gewählt werden durfte. Die Sicherheitsmängel hatte unter anderem der CCC offengelegt. In Hessen wiesen sie Probleme beim Einsatz von Wahlcomputern nach.
Unter vorgeschobenen Gründen würde der Datenschutz ausgehöhlt, kritisiert Rieger. Die Online-Durchsuchung mit dem Aufspielen der «Bundestrojaner» sei damit begründet worden, dass so die Internettelefonie mit Skype abgehört werden könnte. «Skype sitzt in Luxemburg. EU-Rechtshilfeabkommen machen es möglich, dort die Informationen zu bekommen, um Gespräche abhören zu können.»
Dies sei aber dem Bundeskriminalamt zu aufwendig. Auf den Festplatten der Bürger befänden sich heute aber «intimste Daten», so Rieger. Nötig sei mehr Sensibilität. «Was wir brauchen, ist eine digitale Bürgerrechtsbewegung.» (Georg Ismar, dpa)