Die deutschen Netzprovider rechnen mit hohen Kosten für den Aufbau der Technik, um die vom Bundestag beschlossenen Internet-Sperren gegen Kinderpornografie umzusetzen. «Wir gehen beim derzeitigen Umfang von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der gerade in einer Finanzkrise zum Fenster rausgeschmissen wird», sagte Michael Rotert, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.V., der Berliner «tageszeitung» (taz).

Der Mitteleinsatz lasse sich nicht genau bestimmen, denn das hänge stark von der Netzinfrastruktur und Größe des jeweiligen Providers ab, erläuterte Rotert. «Natürlich will der Staat dies alles zum Nulltarif und verweist hier wie bei allen anderen Maßnahmen auch bei den Providern auf die Bürgerpflicht», beklagte sich der eco-Vorsitzende.

Zugleich gab Rotert einen Einblick in die auf den Weg gebrachte Umsetze des äußerst umstrittenen Zugangserschwerungsgesetzes, das in der Öffentlichkeit vor allem durch das Vorhaben bekannt ist, User, die auf eine Website mit kinderpornografischem Inhalt surfen wollen, auf eine andere Domain umzuleiten, so dass die User dann ein «Stopp-Schild» sehen. Zugleich soll das Bundeskriminalamt (BKA) Zugriffsdaten erhalten, um festzustellen, wer da versucht hat, zu kinderpornografischem Material zu gelangen.

Das Gesetz verpflichtet Zugangsprovider mit mehr als 10.000 Kunden dazu, den Zugriff auf Websites zu sperren. Dazu erstellt das BKA eine Sperrliste, auf der Domainnamen, IP-Adressen und URLs geführt werden. Laut Rotert musste das BKA «fast schon überredet werden, die Sperreinträge nicht als Excel-Liste zu schicken». Die Provider bräuchten ein verschlüsseltes Format, das die automatisierte Übernahme ermögliche.

Gleichwohl geht der Verbandsvorsitzende davon aus, dass die Liste «wie auch in anderen Ländern, in denen geblockt wird, innerhalb kürzester Zeit im Netz zu finden sein dürfte». Zudem lägen nach der Kinderpornografie weitere Forderungen auf dem Tisch, etwa zur Sperrung von Glücksspielen im Internet, von rechtsradikalen Websites und illegalen Downloads. Die Zahl der Einträge auf Sperrlisten sei aber endlich, «denn irgendwann geht die Bandbreite in die Knie, weil das Netz nur mit Nachschauen beschäftigt ist, ob der Eintrag umgelenkt werden muss».

Rotert erneuerte die scharfe Kritik an dem Gesetz, das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßen worden war. «Genau dieses Thema (Kinderpornografie, d. Red.) und die Opfer für den Wahlkampf zu missbrauchen und dabei mit den Sperren noch nicht einmal Opferschutz oder Täterverfolgung zu bieten, ist eher eine Verhöhnung der Wähler, als solide und bürgerfreundliche Politik», kritisierte der Internet-Experte.

Gegner des Gesetzes warnen stets, dass die Maßnahme lediglich Kinderporno-Websites verhülle, aber eben nicht dauerhaft aus dem Netz entferne. Damit werde gegen die Herstellung von Kinderpornografie nichts getan, es sei reine Symbolpolitik.

Zudem ließen sich die Sperren selbst von Laien relativ einfach umgehen, argumentieren Kritiker. So würden vom BKA nur die Unbedarften registriert, die – womöglich nur aus Versehen – auf eine verbotene Website surfen und dann zum «Stopp-Schild» geleitet und beim BKA registriert werden. Die Pädophilen, die mit einfachen Tricks das Umleiten umgehen, werden dagegen nicht vom BKA festgestellt. Mit dem Thema versucht im laufenden Bundestagswahlkampf vor allem die neue Piraten-Partei zu punkten. (nz)