Die Deutsche Telekom und der Bundestag sind am Freitagabend in Bielefeld mit dem diesjährigen Negativpreis Big-Brother-Award für Datenmissbrauch ausgezeichnet worden. Datenschutzinitiativen kritisierten das Unternehmen für die illegale Nutzung von Telefonverbindungsdaten sowie die Bespitzelung von Journalisten und Telekom-Aufsichtsräten.

Stellvertretend für den Bundestag erhielt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Auszeichnung für das «Durchwinken mehrerer Gesetze», die eine Datenspeicherung und -weitergabe von Reisenden ermöglichten. Insgesamt wurden Preise in sechs Kategorien unter anderem auch an die Europäische Union vergeben.

Die Deutsche Telekom habe sich vorsätzlich über mehrere Gesetze hinweggesetzt und damit dem Vertrauen in das Telekommunikationsgeheimnis, die Pressefreiheit und den Datenschutz einen empfindlichen Schaden zugefügt, hieß es in der Begründung.

Die Datenschutzinitiativen kritisierten den Bundestag vor allem für die Beschlüsse zur Datenweitergabe über Flug- und Schiffsreisende. Sie appellierten an die Abgeordneten, bei den nächsten anstehenden «Datensammel-Gesetzen» nicht leichtfertig die Hand zu heben.

Wegen einer «demokratisch nicht legitimierten Terrorliste» wurde die Europäische Union kritisiert. Mit ihr würden Organisationen und Einzelpersonen als terroristisch eingestuft und gravierenden Sanktionen unterworfen, hieß es. Das Bundeswirtschaftsministerium erhielt den Big-Brother-Award für die geplante zentrale Datensammlung der Einkommensdaten aller Arbeitnehmer.

Weitere Preise gingen an die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK), den Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute sowie an den Stromanbieter «Yello Strom».

An diesem Samstag werden in Wien zum zehnten Mal die österreichischen Big Brother Awards verliehen. Der deutsche Big-Brother-Award wird seit 2000 jährlich vom Verein zur Förderung des öffentlich bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) gemeinsam mit weiteren Bürgerinitiativen in Bielefeld vergeben. Im vergangenen Jahr erhielt unter anderem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Negativ-Auszeichnung für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.

Dieser hatte erst vor wenigen Tagen einen Rückschlag erfahren: Der Telefonanbieter BT Germany muss erstmal keine Kundendaten mehr speichern, weil der Bund die dabei anfallenden Kosten nicht übernimmt. So entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einer einstweiligen Anordnung.

Nun wollen mehrere deutsche Telekommunikationsunternehmen ihre Zusammenarbeit mit der Polizei bei der Speicherung von Kommunikationsdaten einstellen. Damit drohte der Branchenverband VATM.

«Wenn die Politik die Entschädigung für Datenabfragen durch die Polizei nicht endgültig regelt, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Unternehmen weiter in Vorleistung gehen werden», sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner der «Financial Times Deutschland». (nz/epd)