Die chinesische Regierung hat nach Protesten im In- und Ausland einen vorläufigen Rückzieher beim Einsatz einer umstrittenen Internet-Filtersoftware gemacht. Das als «Grüner Damm» (Green Dam Youth Escort) bezeichnete Programm sollte ursprünglich von Mittwoch an auf jedem neu verkauften Computer bereits vorinstalliert sein.

Das Industrie- und Technologieministerium erklärte nun, es wolle den Computerherstellern mehr Zeit geben und habe deswegen einen Aufschub des Plans beschlossen. Mit der Verschiebung der Frist hätten sie nun Gelegenheit, die Anforderung zu erfüllen. Zudem sei die Vorinstallierung auch «nicht verpflichtend», und Nutzer könnten das Programm schnell und einfach wieder deinstallieren.

Offiziell war der ursprüngliche Plan der Filter-Installation damit begründet worden, dass Internet-Nutzern der Zugang zu sexuell anstößigen Inhalten und exzessiven Gewaltdarstellungen verwehrt werden soll. Kritiker befürchten jedoch, dass es von der sozialistischen Regierung genutzt werden kann, missliebige Internetseiten zu blockieren und Computernutzer zu überwachen. China blockt schon jetzt regelmäßig Hunderte Websites, die als politisch gefährlich eingeschätzt werden.

Zuletzt hatte US-Handelsminister Gary Locke kritisiert, China bringe die PC-Hersteller in eine «unhaltbare Position», indem es sie praktisch zwingen wolle, eine Software zu installieren, die offensichtlich für Zensur genutzt werden könne. US-Handelsbeauftragte hatten vergangene Woche die chinesischen Behörden in einem Brief gebeten, auf die Pflicht zum Einbau der Software in jedem neuen Computer zu verzichten, da es das Recht auf Meinungsfreiheit verletze und auch gegen den freien Handel verstoßen könnte. Ähnlich argumentierte die auch die EU-Handelskammer.

Die kalifornische Software-Firma kündigte sogar rechtliche Schritte gegen den Internet-Filter an und begründete dies mit der Verletzung von Lizenzrechten. Solid Oak Software mit Sitz in Santa Barbara habe Anwälte in China beauftragt, juristisch gegen die Verwendung der Filtertechnik vorzugehen, weil damit eigene Rechte verletzt würden, teilte Firmensprecherin Jenna DiPasquale mit. Solid Oak hat nach eigenen Angaben auch mehrere führende PC-Hersteller wie Dell und Hewlett-Packard aufgerufen, die Filtersoftware nicht auf ihre Computer für den chinesischen Markt zu bringen.

Auch Chinas etwa 300 Millionen Internetnutzer hatten gegen den «Grünen Damm» protestiert. Sie hatten befürchtet, die Regierung könne mit dem Programm Computer aus der Ferne überwachen. Bei einer Online-Umfrage der populären Webseite Sina.com hatten 80 Prozent der Teilnehmer erklärt, sie würden die Software nicht nutzen oder sie von ihrem Rechner wieder deinstallieren.

Der chinesische Internetexperte Lu Benfu zeigte sich von der Verschiebung der Frist nicht überrascht. «Internetnutzer in China hatten dies schon lange gefordert», zitierte ihn die Zeitung «China Daily». Nach früheren Berichten wurde das Filterprogramm bis Mitte Juni bereits auf 2,6 Millionen Rechnern in Schulen installiert.

Der Aufschub sei ein «Sieg der Volksmeinung», sagte der Künstler und Blogger Ai Weiwei dem britischen Sender BBC. Aus Protest gegen die Filterung von politisch sensiblen Inhalten hatte Ai zu einem «Internetstreik» aufgerufen. Nach Ansicht des Publizisten Li Datong deutet der Rückzieher der Staatsführung auf interne Probleme hin: «Die Regierung hat gemerkt, dass sie die Installation nicht durchsetzen kann». Internetnutzer hätten zudem die Struktur des Programms innerhalb weniger Tage geknackt.

Viele chinesische Tageszeitungen druckten die Entscheidung am Mittwoch auf den Titelseiten. Selbst der 88. Gründungstag der kommunistischen Partei rutschte in die Innenteile. Die Regierung kündigte an, eine verbesserte Version der Software für interessierte Nutzer weiterhin frei im Internet bereitzustellen. Zudem werde die Installation des Filters in Schulen und Internetcafés vorangetrieben. (dpa/AP/epd/nz)