Unsere Weblog-Kolumne: 

netzeitung.deTausche Blogger gegen Stammtisch

07.08.2009

 Herausgeber: netzeitung.de

Unsere Weblog-Kolumne 

Lupe Tausche Blogger gegen Stammtisch

Zuerst werden die Seiten mit der Kinderpornogafie gesperrt. Dann folgt der illegale Download, das Glücksspiel und rechtsradikale Propaganda. Außerdem: Lady Gagas Penis und Angela Merkels Turnbeutelvergessen.

Eine Frage bewegt die deutsche Blogosphäre: Sollen die Netzsperren ausgeweitet werden? Michael Rotert, der Vorsitzende des Verbandes der Internetprovider, sprach der taz gegenüber bereits von weiteren Plänen, die auf dem Tisch lägen: Sperren für Seiten, die Glücksspiel, illegale Downloads oder rechtsradikale Propaganda anbieten.

Dann sagte auch noch Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Interview mit Johannes Boie: «Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie sollte klug beachtet werden, z.B. um Antisemitismus besser zu bekämpfen.»

Wo fängt Antisemitismus an?
Die Verbreitung antisemitischer Hetze ist nicht weniger verabscheuungswürdig als der Besitz von Kinderpornographie. Allein: Wo fängt Antisemitismus an? Wer den Mailwechsel zwischen Henryk Broder und dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer gelesen hat, dem drängt sich die Frage auf, ob man die Homepage der Bundesverdienstkreuzträgerin Felicia Langer sperren müsste, stünden antisemitische Seiten auf der BKA-Liste. Oder wäre gar die Seite des Bürgermeisters Palmer selbst, der schließlich die Auszeichnung Langers unterstützt hatte, zu sperren?

Kämen neue Deliktgruppen hinzu, die Zahl der Stoppschildseiten wäre unüberschaubar. In Anlehnung an das Ulbricht-Zitat «Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten», spitzt Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org daher zu: «Niemand hat vor, eine Zensurinfrastruktur zu schaffen?». Bewahrheitet sich also, was Gegner der Netzsperren seit langem befürchten? War das Thema Kinderpornographie nur ein Einfallstor für weitreichendere Maßnahmen?

Abwehrrecht des Staates ist kein Handlungsauftrag
Ein Interview, das die Familienministerin Ursula von der Leyen dem Hamburger Abendblatt gab, sorgte ebenfalls für Furore.
Udo Vetter schrieb daraufhin einen vielbeachteten Artikel, in dem er von der Leyen scharf angriff: «Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.» Vetter kommt zu dem Schluss: «Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.»

Dieser Satz wurde durch Hunderte von Tweets innerhalb kürzester Zeit verbreitet. Wenn selbst ein liberaler Anwalt mittlerweile eine böse Absicht unterstellt, dann können die Proteste gegen die Netzsperren nicht mehr einfach als reflexartiges Aufjaulen einer Netzlobby abgetan werden.

Gefahr für die demokratische Grundordnung
Don Alphonso ordnet Ursula von der Leyen gar «in Sachen tatsächlicher Gefahr für die demokratische Grundordnung noch erheblich vor der NPD». Die NPD sei wenigstens nicht an der Macht. «Ich würde meinen: Die Frau sollte besser nach Italien, hier im aufkommenden Berluschismus haben solche Freiheitsdefizite eher Platz als an dem Ort, an dem ich wohne.»

Jens Scholz sieht das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht:
«Natürlich beginnt man in Petrischalen: Jugendkultur wie Computerspiele, Paintball, Umgang mit digitalen Medien (vulgo Musikdownloads), bei dem man sich sicher sein kann, dass man mit plakativem Unverständnis auf Stammtischniveau beim Gros der Standardwähler wenig Gegenwehr vorfindet und neuerdings in diesem chaotischen und rechtsfreien Internet.»

Auf Politplatschquatsch wirft man schon einmal einen Blick in die Zukunft: «Nach dem Blockieren sämtlicher »rechter« Inhalte im Netz stehe (...) die Sperrung von Glücksspielseiten, Bombenbauanleitungsseiten, Seiten, die zu chemischen Experimenten auffordern, Seiten, die zu falscher Ernährung anleiten, Seiten, die zu laute Musik propagieren und Seiten mit nichtchristlichem Inhalt auf der Agenda.»

Partei mit eigenem DNS-Server
Nun könnte man – ein protestierender Anwalt hin oder her – all die Aufregung als Geschrei einiger weniger abtun. Die Blogger, so vermutlich das Kalkül der Vordenker bei Christ- und Sozialdemokraten, werden die Wahl schon nicht entscheiden. Wen die paar Tausend tatsächlich aktiven Blogger wählen, das wird allerdings keine Rolle spielen. Es gibt da nur einen Haken. Kaum jemand in den Parteien ist technisch so versiert wie die bloggende Avantgarde.

Und so kommt es dann, dass ein Blogger die Aussage des SPD-Wirtschaftsreferenten Eckhardt Fischer, Menschen, die eigene DNS-Server einrichteten, mittels derer die Netzsperren umgangen werden könnten, sei der Dank der Kinderschänder dieser Welt gewiss, ad absurdum führen kann.

Der Blogger huettn hat nämlich herausgefunden, dass ausgerechnet Fischers eigene Partei einen DNS-Server betreibt, für den die Netzsperren nicht gelten.

Und huettn lässt es sich nicht nehmen, nachzutreten:«Ihre Partei hat für sich die technischen VoraussetzungenMitglieder und Mitarbeiter weiterhin unbeschränkt, wenn sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können, und ermöglicht beliebigen Dritten den Zugang dazu. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken.»
Es ist also keine reine Freude, die Blogger zum Feind zu haben. Das dürfte auch die Grüne Nora Reich erfahren haben, deren sensationell verhaspelte Rede, in der sie die Netzsperren verteidigt, nun schon seit einiger Zeit durch die Blogs geht. 133 ausschließlich negative Bewertungen bei youtube machen sich nicht gut bei einer Partei, die doch gerade im Internet punkten will.
«Auch die Grünen sind halt reich an politischen Bullshit-Bingo», wird der Clip der Rede bei blogsprache kommentiert.
So gewinnte man den Stammtisch
Nun gut, auch Ursula von der Leyen will ja nichts dagegen haben, Zensursula genannt zu werden. Die Ministerin behauptet gar, ihren Spitznamen patent zu finden. Für jeden Blogger, dessen Stimme man verliert, gewinnt man schließlich einen Stammtisch. Es sei denn, der Stammtisch verirrt sich auf Google. Dort steht dann blau auf weiß: «Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen». Oder: «Die dreizehn Lügen der Zensursula».

Das mag von der Leyen dann immer noch patent finden, aber wer bei der Avantgarde einen solchen Ruf hat, für den ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis dieser Ruf auch beim weniger informierten Wähler ankommt. Auch in der konstitutionellen Monarchie Thailand gibt es übrigens Netzsperren. Ebenso wie in Deutschland wurden sie eingeführt, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Mittlerweile enthält die so genannte Blacklist mehr als 1200 Seiten, auf denen die königliche Familie kritisiert wird.

Anhang
Derrey hat die ultimativen Krisentipps, +++ Nilz Bokelberg Videos von Rockbands, die sich mit ihren Fans prügeln, zusammengetragen. +++ Gegen Bodo Ramelow, den Spitzenkandidaten der thüringischen PDS, hat die Junge Union eine Schmutzkampagne geplant. Die Pläne wurden auf wikileaks veröffentlicht. Boocompany hat Ramelow interviewt. Nun habe ich also zwei Verfolger in meinem Begleitkommando: nämlich die Junge Union und die NPD. Dies muss die JU mit sich selbst ausmachen. +++ Das Bildblog vollzieht nach, wie Lady Gaga zu einem Penis gekommen ist. +++ Citronengras schreibt über die Sex-Offender-iPhone App. +++ Mspro hat eine Liste der am häufigsten favorisierten Twitterer erstellt. +++ Jens Schröder nutzt für die Erstellung der deutschen Blogcharts nicht mehr Technorati. +++ Für die aktuelle Topliste hat Schröder die Zahlen von icerocket verwendet, was zu einigen Verwerfungen in den Charts geführt hat. +++ Matthias Schumacher beobachtet «taktisches Turnbeutelvergessen» bei Angela Merkel.

Für das Web ediert vonMalte Welding. Netzeitung auf Twitter.