Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Webseiten verabschiedet. «Ja», denkt man sich, «warum denn erst jetzt, das klingt doch nach einer guten Sache?»

Aber wie so oft bei dieser Regierung steckt die Tücke im Detail (die Abwrackprämie ist fantastisch, zerstört aber den Gebrauchtwagenmarkt, die Klimabilanz und den Haushalt - ein anderes Regierungshandeln fällt mir im Moment nicht ein, wahrscheinlich hat man sich im Vermittlungsausschuss zu oft auf Unentschieden geeinigt). Wobei das Detail beim aktuellen Entwurf ist, dass er irgendwo zwischen schwachsinnig und gefährlich oszilliert.

«Ich 'surfe' seit es das Internet in Deutschland gibt, durch dieses und habe wirklich sehr Abseitiges vorgefunden. Doch bin ich noch nie zufällig oder absichtlich auf Kinderpornos gestoßen.» So SvenR in einem Kommentar auf Stefan Niggemeiers Blog. Denn das angebliche Massendelikt Kinderpornographie ist im Netz nicht greifbar. Netzpolitik.org veröffentlicht einen Beitrag des Netzaktivisten Lutz Donnerhacke mit dem Tiel «Die dreizehn Lügen der Zensursula», in dem unter anderem auch dieser Punkt aufgegriffen wird:

«Lüge #2 und Hauptproblem bei den tragenden Politikern: Es gibt keinen Massenmarkt, es gibt keinen kommerziellen Vertrieb, es gibt keine Millionenumsätze. Es sind Einzeltäter und die tauschen in geschlossenen Zirkeln, vornehmlich außerhalb des Internets. (...) Lüge #5: Derartige Seiten (gemeint sind Websites, auf denen kinderpornographische Inhalte gewerblich angeboten werden) sind nicht bekannt. Sie tauchen in keiner der Blockadelisten irgendwelche Staaten auf. Die Ermittler und in dem Feld tätigen Anwälte wissen nichts von derartigen Seiten. Betrifft die ganze Diskussion nur nichtexistente Seiten? Heiße Luft im Wahlkampf?»

Diese Sicht der Dinge bestätigt der Lawblogger Udo Vetter: «Nehmen wir nur die Internetnutzer, bei denen tatsächlich Kinderpornos auf Datenträgern gefunden werden. Keiner, ich wiederhole, keiner der in den letzten anderthalb Jahren dazu gekommenen Mandanten hat auch nur einen Cent für das Material bezahlt. Alle, ich wiederhole, alle haben die Kinderpornos aus Tauschbörsen, Newsgroups, Chaträumen, Gratisbereichen des Usenet oder aus E-Mail-Verteilern. Manche kriegen es auf DVD, ganz normal mit der Post.»

Donnerhacke auf Netzpolitik weiter: «Lüge #7: Die Gleichsetzung von Kindesmisshandlung mit sexuellem Hintergrund mit den Verbreitungsdelikten bis hin zur Jugendanscheinspornographie ist eine unzulässige Vermischung von Straftatbeständen unterschiedlicher Schwere, die in keinem Fall einen derartigen Grundrechtseingriff rechtfertigt.»

In meinem Blog habe ich darüber geschrieben, wie weit der Begriff Kinderpornographie mittlerweile gefasst wird. «Die Spanne reicht von jemandem, der sich Bilder der Simpsons-Figuren, die miteinander Sex haben, anschaut, bis zu jemandem, der ausdrücklich die Darstellung der realen Tötung eines Kindes bestellt.»

Die Bundesregierung plant also, mit einem keine Unterschiede machenden Staubsauger ein Phantom zu jagen. Aber warum? Tatsächlich einfach nur Wahlkampf? Das wäre schon recht widerlich. Aber viele Blogger gehen deutlich weiter. Jochen Hoff fühlt sich an die Reichtagsbrandverordnung erinnert.

Und auch Fefe steht wie immer der Sinn nach Nazivergleichen: «In der ersten Runde etablieren sie Zensur, die nicht funktioniert, aber gerade noch so von den üblichen Mitläufern als vertretbar angesehen wird, und in der zweiten Runde werden sie dann richtige Zensur etablieren, und dann ist es zu spät, grundsätzlich dagegen zu sein, weil wir ja schon Zensur haben. Das ist immer die selbe Fuß-in-den-Tür-und-dann-Salamitaktik Methode, jedes Jahr, jedes Ermächtigungsgesetz, immer das selbe. Auch dass sie Kompromissbereitschaft signalisieren, ihre Nazigesetze leicht und unverfänglich einschränken, aber von den Einschränkungen dann im eigentlichen Gesetz nichts mehr zu sehen ist, auch das haben wir schon zig mal gehabt.»

Irgendwer müsste mal was tun. Achja: Die machen ja schon. Und mit uns kann man es ja machen, wir gehören schließlich der Generation LOL an. Auch Generation «Sitz!» genannt. Leitsatz: «Ich sitze gerade so bequem, aber ich kann wahnsinnig aufrührerische Sachen ins Netz schreiben.» Die von den Fefes dieser Welt geführte Revolution wird eine sehr aufregende, aber auch sehr kurze (Blasen an den Füßen) Revolution. LOL.

So absurd der Vergleich zwischen unserer stets etwas überfordert wirkenden Regierungstruppe und den Verbrechern des Dritten Reichs ist, so hält zumindest die Intransparenz des geplanten Verfahrens rechtsstaatlichen Maßstäben nicht stand. Die Dreckschleuder schreibt: «Selbst ein versehentlicher Zugriff auf eine gesperrte Seite (Stopp-Schild) wird dazu führen, daß man in den Verdacht des Kindesmissbrauch gerät. Und damit kann es sehr schnell gehen, da a) fast täglich neue Seiten auf der Sperrliste hinzugefügt werden sollen, b) diese Liste zudem von keinem Richter oder Staatsanwalt eingesehen werden kann, c) allein das BKA über Inhalte dieser Sperrliste bestimmt.»

Reizzentrum schließt daraus, dass es von nun an für jeden ein Leichtes sei, andere gezielt zu kriminalisieren. Eine unübersichtliche Situation. Christian philosophiert auf Mogis (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren): «Zensur passiert Im Kopf! Nicht: Wir werden zensiert, sondern: Wir zensieren uns!» Wenn man nicht mehr weiß, was überhaupt gerade verboten ist, versucht man, keine Surffehler mehr zu machen. Was uns eben alle in die Situation von Kindern bringt, die einen psychisch kranken Vater haben; man weiß nicht, was seinen Zorn erregt, also hält man sich generell lieber bedeckt.

@mathiasrichel fordert daher politisches Engagement: «Wie viele von euch haben sich schon an ihre/n Bundestagsabgeordnete/n gewandt, um sie/ihn auf #zensursula anzusprechen? Zuerst war die Tat!» Was jedoch in dieser Form wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte, denn ein paar Stunden später twittert Christian Michalak, stellvertretender Bürgermeister in Bochum-Mitte und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht der Grünen in NRW: «Nach der LAG-Sitzung befürchte ich, dass selbst wir Grüne uns nicht gegen Zensursula wehren werden. Breite Mehrheit für Stopp-Schild.»

Weshalb der Web-Weise Don Dahlmann auch nicht die Grünen als Rollenmodell für eine politische Nerd-Offensive sieht, politisches Handeln aber für notwendig hält. Denn die von ihm diagnostizierte Spaltung der Gesellschaft in «diejenigen, die sich im Netz seit Jahren bewegen und jede neue Entwicklung verfolgen, (...) die, die nur StudiVZ und You Tube besuchen und (...) die, die bestenfalls zweimal die Woche ihre Mails abrufen», sei ohne weiteres nicht mehr zu überwinden.

«Ich denke, dass man früher oder später nicht darum herum kommt, sich eine politische Plattform zu schaffen. Die muss nicht unbedingt nach dem Vorbild der 'Grünen' in den 80er Jahren erfolgen, sondern kann genauso gut über Facebook, WKW oder Twitter organisiert werden. Dazu würde sich auch das dezentrale System der Barcamps eignen, wenn es sich denn mal nicht nur mit seinem eigenen Nerdtum beschäftigen würde, sondern auch das Thema Aufklärung in den Vordergrund stellen könnte.»

Nerds klären auf. Das mag zwar für jeden, der sich von einem Nerd schon einmal ein PC-Problem hat erläutern lassen, eine Folterandrohung sein, klingt aber doch nach einer guten Sache. Und was die Details angeht: Da schauen wir dann mal.

Anhang

Achim Bodewig verpflanzt sich. +++ Malcolm testet Scientology. +++ Manniac möchte grammatikalisch korrekt beschimpft werden. +++ Astrid fand analog besser. +++ Matt Wagner erlebt die DDR in der DB. +++ Und im Kackblog geht es um Klogeräusche in der Bauphysik. +++

Für das Web editiert von Malte Welding. Netzeitung auf Twitter.