Schritt zum E-Government: 

Parlamente wollen Beschwerden per E-Mail

Petitionsausschuss-Seite des Deutschen Bundestages Screenshot: nz

Ein Testlauf ist beendet, nun sollen Beschwerden von Bürgern auch per E-Mail eingereicht werden können. Dafür spricht sich die Jahrestagung der Petitionsausschüsse von Bund und Ländern aus.

Bürger sollen sich künftig per E-Mail bei den Petitionsausschüssen von Bund und Ländern beschweren können. «Das System hat sich auf Bundesebene gut bewährt», sagte die Vorsitzende des Bundestags-Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Die Linke), am Sonntag.

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Nach dem Vorbild Schottlands wurde seit 2005 die E-Mail-Beschwerde getestet. Parallel werde geprüft, wie das System in den Ländern umgesetzt werden könne. Diskussionen dazu stehen im Mittelpunkt der Jahrestagung der Petitionsausschüsse, die am Sonntag in Dresden begann. Ergebnisse sollen am Montag vorgestellt werden. Die Petitionsausschüsse stellen die Beschwerdestellen der Parlamente dar.

Nach Angaben Naumanns stieß der Modellversuch auf großes Interesse. So habe es Massenpetitionen mit mehr als 50.000 Mitzeichnern gegeben. Bei diesem Vorgang werde eine Petition im Internet öffentlich gemacht und könne dann am Computer von anderen Menschen unterstützt werden. (dpa)

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