Vom 20. Januar 2008 an werden in Australien neue Regeln zum Jugendschutz im Internet gelten. Die australische Regierung will alle im Land tätigen Internet-Provider darauf verpflichten, Filter für Webseiten mit pornografischen und Gewalt verherrlichenden Inhalten einzurichten. Internet-Surfer könnten dann nur noch in Ausnahmefällen auf solche Seiten zugreifen.

Nach Ansicht von Australiens Kommunikationsminister Stephen Conroy dient das neue, von der Australian Communications and Media Authority formulierte Gesetz mit dem Titel «Neue Regeln für ein altersbeschränktes Internet und mobile Inhalte» allein dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Es definiert, welche Webseiten Jugendliche unter 15 Jahren, zwischen 15 und 18 Jahren und ab 18 Jahren über das Internet, über Mobilfunknetze oder per SMS abrufen dürfen. Das Ziel sei ein «Clean Feed»-Internet, und keine Zensur.

Conroy gehört der neuen Regierung an, die nach dem Wahlsieg vom Winter 2007 von der sozialdemokratischen Labor-Partei gestellt wird. Doch das Gesetz ist umstritten. Nicht ohne Grund: Anstatt in Schulen oder öffentlichen Einrichtungen für Jugendliche zugängliche Computer entsprechend zu präparieren, zielt der Regelkatalog auf die Internetprovider des gesamten Landes. Ihnen will die Regierung Listen mit zu filternden Webseiten zukommen lassen.

Diese Seiten wären fortan nicht mehr erreichbar, auch nicht von zuhause aus. Es sei denn, der User beantragt eine so genannte Opt-out-Funktion - einen ungehinderten Zugang zu allen Angeboten. Dafür wiederum wäre ein Altersnachweis nötig. Mit den Filtern will die Regierung auch den Zugang zu Webseiten verhindern, die von ausländischen Servern gehostet werden und gegen die Australiens Regierung sonst keine rechtliche Handhabe hätte.

Roger Clarke, Sprecher der Australian Privacy Foundation, erachtet den Plan der Regierung als ineffektiv und restriktiv. Zum einen könnten Kinder und Jugendliche solche Sperren mit wenigen Klicks umgehen. Zum anderen sei die Kontrolle des Informationsflusses keine Aufgabe einer demokratischen Regierung. «Wir brauchen ein offenes Internet», sagte Clarke australischen Zeitungen. Nicht die Regierung, sondern Eltern und Lehrer sollten Kinder vor Gewalt und Pornografie schützen.

Auch die australische Internet Industry Association zeigt sich skeptisch. Ein Sprecher betonte, man könne derzeit noch nicht sagen, ob die Industrie das Gesetz pünktlich und in vollem Umfang umsetzen könne. Unklar sei auch, ob die Filter eventuell das Internet insgesamt verlangsamten.

Andere Kritiker wie etwa die Bürgerrechtsorganisation NSW Council for Civil Liberties wählen ihre Worte noch drastischer: Die Regierung beginne nun, ähnlich wie China und Singapur, eine Mauer ums Netz zu bauen. Die Maßnahmen seien vergleichbar mit denen von totalitären Staaten. Kritisiert wird auch, dass sich Erwachsene, die ungefiltert surfen wollen, bei der zuständigen Behörde melden müssen und ihre Daten erfasst werden könnten. (nz)