Rückblickend erscheinen die Hoffnungen, die Menschenrechtler anfangs ins Internet setzten, recht naiv. Die neue Informationsfreiheit, so glaubte man, werde besonders den Menschen in den totalitären Ländern ungehinderten Zugang zu ansonsten durch die Zensur unterdrückten Nachrichten verschaffen.

Mittlerweile weiß man, dass Diktaturen vor dem Internet keineswegs kapitulieren, sondern es einfach als weiteres zu zensierendes Medium begreifen. Der dazu erforderliche Aufwand an Mensch und Material spielt für die jeweiligen Regierenden keine Rolle.

In China ist es den Machthabern gelungen, trotz rasant wachsender Userzahlen Inhalt und Gebrauch des Internets umfassend zu kontrollieren. Mittlerweile nutzen 162 Millionen Chinesen, immerhin 12,3 Prozent der Bevölkerung, das Web, 1,3 Millionen haben eigene Webseiten, 19 Prozent der Internetuser verfügen über ein eigenes Weblog.

Der Organisation Reporter ohne Grenzen gelang es jüngst, zum ersten Mal einen detaillierten Insider-Bericht über die Zensurmaßnahmen zu erstellen, denen die News-Seiten des Landes unterliegen. Der Autor, ein unter dem Pseudonym Mr. Tao firmierender Techniker einer chinesischen Internetfirma, schildert im Bericht «Eine Reise ins Herz der Zensur», wie die 30.000 dem Büro für öffentliche Sicherheit unterstehenden «Cyber-Censors» arbeiten.

Wie die Zensur funktioniert, galt bislang als Staatsgeheimnis, nun wurde erstmals öffentlich, wie die damit beschäftigten offiziellen Stellen organisiert und vernetzt sind. Demnach ist eine der wichtigsten Stellen das so genannte Internet Propaganda Administrative Bureau, das zum Informationsministerium gehört. In fünf Abteilungen unterteilt, werden dort alle online verfügbaren Informationen überwacht und ausgewertet.

Auch die Überwachung der öffentlichen Meinung gehört zu den Aufgaben der Beschäftigten, sie tragen Poll-Ergebnisse, Kommentare in Foren und Chats zusammen und können, wenn ihnen ein Thema zu heikel ist, die jeweiligen Einträge löschen lassen.

Die Lizenzen für private News-Seiten werden ebenfalls von den jeweiligen regionalen Unter-Abteilungen erteilt, staatlich nicht genehmigte Websites werden regelmäßig geschlossen.

Das Büro für Information und Öffentliche Meinung erstellt dazu tägliche Berichte an die politisch Verantwortlichen, die umgehend aktiv werden können. Im Bericht von Mr. Tao wird als Beispiel ein Aufruhr an einigen Hochschulen in der Metropole Zhengzhou genannt: Am nächsten Morgen um Punkt neun lag ein Report vor, bereits eine halbe Stunde später wurde das Erziehungsministerium angewiesen, das Problem zu lösen.

Dass alle Zensur-Büros der Regierung und dem ehemaligen Propaganda-Ministerium unterstehen, ist kaum verwunderlich. Medien werden in China schon länger zensiert, die KP kontrolliert sämtliche Zeitungen, Radio- und Fernsehsender.

Mit dem Aufkommen des Internet erkannten die Machthaber schnell das für sie gefährliche Potenzial und begannen damit, die jeweils neuesten Technologien für Zensur- und Kontroll-Maßnahmen einzusetzen. Chinesische Surfer werden überwacht, spezielle Software sucht nach verbotenen Schlüsselwörtern wie Tienanmen, das ist der Platz des Himmlischen Friedens, auf dem 1989 der friedliche Protest von Studenten blutig niedergeschlagen wurde. Darüber darf öffentlich nicht diskutiert werden.

30.000 Zensoren überprüfen täglich Seiten, Chatrooms und Blogs nach solchen und anderen verbotenen Inhalten. Entsprechend streng ist auch die Zensur, der die chinesischen Nachrichten-Webseiten unterliegen. Wie Mr. Tao berichtet, ist die Überwachung der Pekinger News-Portale besonders lückenlos.

Das dafür zuständige Büro für Internet-Propaganda kann bei seiner Arbeit über immense Ressourcen verfügen. Umgerechnet 19 Milliarden Euro gibt die chinesische Regierung jährlich für die Internet-Zensur aus, Tendenz steigend.

Das Büro lädt zum Beispiel die Pekinger Seiten-Verantwortlichen, die besonders strikten Restriktionen unterliegen, einmal wöchentlich - freitags zwischen neun und elf - zu einem speziellen Pflicht-Meeting. Neben einem Überblick über die Themen, die die User in der vergangenen Woche besonders interessierten und einer umfassenden Kritik der einzelnen Webseiten werden bei diesen Treffen die in der nächsten Woche zu behandelnden Themen bekannt gegeben.

Das Büro legt fest, welche Artikel zu welchen Themen geschrieben und veröffentlicht werden sollen sowie welche Texte gelöscht werden müssen. Es weist die Redaktionen ganz konkret an, einen bestimmten Artikel nicht zu veröffentlichen, ein Thema totzuschweigen oder missliebige Kommentare zu löschen.

Mr. Tao berichtet, dass von den Angestellten dieser privat geführten Web-Unternehmen erwartet wird, «mit dem Büro zusammenzuarbeiten und dessen Anweisungen in kürzester Zeit umzusetzen».

Die Zensoren überlassen dabei nichts dem Zufall. Ihre Anweisungen sind seit 2007 in drei Kategorien eingeteilt: Eine Anordnung der obersten Kategorie muss innerhalb von fünf Minuten nach Erhalt der Nachricht umgesetzt werden, für die Ausführung von Ordern der Stufen Zwei und Drei bleiben zehn Minuten beziehungsweise eine halbe Stunde Zeit. Ausreden werden nicht geduldet.

Die Anweisungen, zum Beispiel einen missliebigen Artikel oder Kommentar sofort zu löschen, erfolgen per Telefon, Handy, E-Mail, SMS oder Messenger-Diensten. Weil Dienste wie MSN allerdings von ausländischen Unternehmen geführt werden und die Zensurbehörden deswegen befürchteten, dass alle Mitteilungen von Unbefugten mitgelesen und in westlichen Medien publik gemacht werden könnten, setzt man in diesem Bereich auf einheimische Anbieter.

Seit August 2006 benutzen die Zensurbehörden deswegen RTX, Real Time Exchange, einen Instant Messenger Service für Unternehmen von der chinesischen Firma Tengxun.

RTX und zahlreiche weitere, von chinesischen Firmen konzipierte Überwachungs-Tools machen allerdings nicht nur den Internet-Surfern des Landes den freien Zugang zu Informationen schwer. Sie wecken auch Begehrlichkeiten internationaler Anleger. Bis 2009, so schätzen Experten, könnte das Marktvolumen der entsprechenden Unternehmen von derzeit sieben auf 33 Milliarden Dollar anwachsen. Aktien solcher Firmen gelten derzeit in den einschlägigen Börsen-Foren als Geheimtipps.