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Re:publica: 

Mein Computer gehört mir

13. Apr 2007 15:59
Gast der Re:publica
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Obwohl die geplante Vorratsdatenspeicherung als so skandalöses wie unsinniges Projekt erkannt ist, wird die Revolution vertagt. Ulrich Gutmair informierte sich auf der Bloggerkonferenz Re:publica.

Wenn auf der derzeit in Berlin tagenden Bloggerkonferenz Re:publica ein Panel zum Thema «Politik 2.0» abgehalten wird, ist das Dilemma des Unterfangens schon im Titel bestens auf den Punkt gebracht: Fast alle haben heute die Möglichkeit, sich zu äußern und potenziell die Massen zu erreichen – das nennt man dann Bloggen – aber keiner weiß so recht, wozu.

Mehr im Internet:
  • Der Arbeitskreis: Vorratsdatenspeicherung.de
  • Die Bloggerkonferenz: Re:publica - Leben im Netz
  • Nico Lumma ist seit seinem 16. Lebensjahr in der SPD, erfolgreicher Unternehmer (blogg.de) und hat für seine Partei unter anderem die «Roten Blogs» während des letzten Wahlkampfs organisiert. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass die bloggenden Genossen, die auf wieder anderen Blogs zu den Wählern sprechen sollten, dann doch nur ihre Praktikanten die üblichen Sprechblasen posten ließen. Politikerblogs müssen langweilig sein, entgegnet sein Podiums-Kollege, der Soziologe Jan Schmidt, das läge in der Natur der Sache kontrollierten Sprechens.

    Politik als Projekt

    Lumma weiß natürlich ganz genau, dass Politikerblogs in Wahlkampfzeiten keinem genuinen Interesse geschuldet sind, sondern auf dem Mist findiger Agenturen wachsen: Im Wahlkampf gibt es Geld und Personal, nach der Wahl sei Vielstimmigkeit nicht mehr erwünscht, die nur die Parteilinie gefährde. Damit könnte man dieses Thema eigentlich auch schon ruhen lassen, verwiese es nicht auf das generelle Mobilmachungs-Problem von politischen Organisationen, das ebenfalls unisono bemängelt wird.

    Parteien und NGOs gelingt es nicht, Leute projektbezogen an sich zu binden, sagt Markus Beckedahl, der die Konferenz mitorganisiert hat und mit netzpolitik.org seit Jahren eine fundierte Plattform betreibt: Wer politisch mitgestalten will, muss sich auch heute noch von lokalen Gliederungen nach oben dienen. Beckedahls Podiumsnachbar Schmidt, selbst als Ortsgruppenvorsitzender in Bamberg aktiv, bestätigt diesen Eindruck. Politisch aktiv seien über der lokalen Ebene vor allem diejenigen, die Politik als Karriereoption begreifen.

    Warum Bloggen?

    Warum also weiter über Politik in Blogs reden, zumal es funktionierende Politikblogs ja gar nicht gibt, wie Moderator Falk Lüke nach einer Kurzumfrage im Saal mal eben feststellt? Das fragt sich auch der eine und andere im Publikum und sendet stille Zwischenrufe per SMS auf die Leinwand neben dem Podium: «Warum Bloggen? Wie wärs mit Revolution?» liest man da, womit erneut die Frage nach Organisation angesprochen wäre, die auch im Publikum einen schlechten Namen zu haben scheint: Organisation heißt Zwang, und warum soll man sich den antun, wenn man so schön bloggen kann?

    Mehr in der Netzeitung:
  • Re:publica über Datenschutz: Sie lesen deine Daten
  • Dabei ist das Thema, das nach der kollektiven Organisation eines gemeinsamen, fast schon als allgemein zu definierenden Interesses verlangt, ständig auf der SMS-Wand und dem Panel präsent: Es handelt sich um den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der in der kommenden Woche dem Kabinett vorgelegt werden soll und durchaus als Anschlag auf die bürgerlichen Freiheiten gewertet werden kann. Ganz abgesehen davon, dass bereits jetzt abzusehen ist, dass die neue Regelung nicht halten wird, was sie verspricht.

    Privater als das Schlafzimmer

    Beckedahl fasst das Problem griffig zusammen: «In meinem Computer ist mehr Privatsphäre als in meinem Schlafzimmer.» Ein Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich schon gegründet, der Workshops «über kreative Formen des Widerstands gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten und Fingerabdrücken» anbietet. Am Samstag rufen über zwanzig Organisationen in Frankfurt am Main unter dem Motto «Freiheit statt Angst» zu einer Demo «gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft» auf.

    Ob es der Bloggerszene selbst gelingen wird, ihr Mobilisierungspotenzial auf dem eigenen politischen Feld zu realisieren, wird sich zeigen. Man kann Beckedahls Frustration verstehen, der darüber berichtet, dass das bloße Vorhandensein von Informationen über skandalöse Gesetzesvorhaben zum Urheberrecht oder eben der Vorratsdatenspeicherung keinerlei Konsequenzen hat.

    Immerhin ist sich ein ganzer Saal voller Leute darüber einig, dass es «das Blog» und nicht «der Blog» heißen muss. Lumma findet das sogar Grund genug, dem armen Menschen, dem dieser tragische Fauxpas unterläuft - es ist Jan Albrecht, Bundesvorsitzender der Grünen Jugend - sofort das Mikrofon zu entziehen. Natürlich nur im Spaß, aber auch nicht ganz. Lumma führt so nonchalant vor, wie man an möglichst nichtigen Punkten lautstark Differenzen inszeniert. So funktioniert Politik, und das dürfte einer der Gründe sein, warum sich keiner für sie interessiert.

    «Bild» regiert

    Eine Plattform wie netzpolitik.org, die fragwürdige netzpolitische Entwicklungen frühzeitig und en detail dokumentiert, scheint zwar die Szene nicht zu gemeinsamen Aktionen zu inspirieren. Dennoch erfüllt sie eine wichtige Aufgabe im politischen Prozess: Journalisten informieren sich über solche Angebote von Experten, und es sind die Medien, auf die deutsche Politiker hören, meint Beckedahl: «Bild» regiert die Republik. Nico Lumma hakt da ein: Die Politik solle, wenn sie schon keine Ahnung hat, wenigstens mit Leuten reden, die Bescheid wissen.

    Trotz aller Skepsis über die politische Wirkmächtigkeit der Blogosphäre hält Beckedahl am Netz als Modell auch für politisches Handeln fest. Parteien und NGOs müssten wie die Massenmedien, die vom Netz Konkurrenz bekommen haben, in Zukunft mit mehr Offenheit leben. Die stünde auch Moderator Lüke gut an, der einen Vertreter von seirevolution.de darüber belehrt, dass ein paar Leute an irgendwelchen Straßenecken nichts bewirkten. Wer es nicht bis zur nächsten Straßenecke schafft, sagt zum Mantra der heutigen Post-Politik Ja und Amen: I have no choice.

     
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