Hatten private Haushalte bisher für ihren Radio- und Fernsehempfang eine GEZ-Gebühr von 17,03 Euro monatlich zu entrichten, so gibt es seit Anfang 2007 eine zusätzliche Gebührenpflicht für «neuartige Rundfunkempfangsgeräte». Und das sind auch internetfähige PCs, Laptops, PDAs und Handys. Die Gebühr wurde bereits im Rundfunkgebühren-Staatsvertrag beschlossen, die Umsetzung aber bis Anfang 2007 ausgesetzt worden. Das zusätzliche Entgelt beträgt 5,52 Euro pro Monat und entspricht der Gebühr für den Radioempfang. Doch die neuen Gebühren gelten nicht für jeden.

«Privatpersonen sind von dieser Änderung in der Regel nicht betroffen», sagt Brigitte Sievering-Wichers von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Wer bereits Gebühren für Fernsehen oder Radio bezahle, werde nicht zusätzlich zur Kasse gebeten. Die «neuartigen Rundfunksempfangsgeräte» fallen unter die so genannte Zweitgerätebefreiung.

Anders sieht es bei Freiberuflern, Firmen und Gewerbetreibenden aus. Wenn sie noch keine Rundfunkgeräte angemeldet haben, müssen sie deshalb für ihre Computer pauschal 5,25 Euro im Monat bezahlen. Da Firmen und Gewerbetreibende ihre Steueranmeldung per Internet abwickeln müssen, können sie schlecht behaupten, keinen internetfähigen PC zu besitzen.

Die Anzahl der Computer ist für die Höhe der Gebühren nicht entscheidend, wohl aber die Anzahl der Betriebsstätten. Firmen mit drei Standorten müssen auch dreimal die PC-Gebühren bezahlen – aber nur wenn bislang keine herkömmlichen Rundfunkgeräte wie Fernseher oder (Auto-Radio) angemeldet waren.

Freiberufler, die zu Hause ein Büro betreiben, müssen auch dann die PC-Gebühr abführen, wenn sie bereits privat Rundfunkgebühren zahlen. Das gilt auch für das Autoradio in einem beruflich genutzten Wagen. Ist das Auto-Radio angemeldet, entfällt die Gebühr für den PC, da in diesem Fall bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät für den Beruf angemeldet ist. Trostpflaster: Die Rundfunkgebühren für Auto-Radio und Computer sind Betriebsausgaben und können steuerlich geltend gemacht werden.

Bevor die Rundfunkgebühren für PCs eingeführt wurden, hatten verschiedene Unternehmen versucht, einen Ausweg aus der Gebührenpflicht zu finden. So sollte die Sperrung der ARD- und ZDF-Websites, die Firmen von ihrer Zahlungspflicht befreien. Eine Firma hatte sogar eine Software entwickelt, die das Empfangen von Fernseh- und Radio-Formaten verhindern sollte.

Nach Ansicht von ARD und ZDF ändern solche «GEZ-Filter» nichts an der Zahlungspflicht der Anwender. Nach gesetzlicher Definition gilt jeder als Rundfunkteilnehmer, der ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält – egal ob er das Angebot nutzt oder nicht. Und Rundfunkgeräten sind alle Geräte, mit denen Rundfunkprogramme unabhängig vom Empfangsweg empfangen oder aufgezeichnet werden können.

Dazu gehören neben normalen Radios und Fernsehgeräten auch Radiowecker, Autoradios, Navigationsgeräte mit Empfangsteil, Mobiltelefone und PDAs mit UMTS- oder Internetanbindung, internetfähige PCs, PCs mit Radio- oder Fernsehkarte, DVD-/Video-Rekorder mit Empfangsteil.

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