Online-Demo gegen Datenspeicherung geplant
11.12.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Die Seite der Arbeitsgruppe
Foto: Screenshot NZ
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Zum «1. Todestag des Telekommunikations- Geheimnisses» am 14. Dezember hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer Online-Demonstration aufgerufen. Websitebetreiber sollen an diesem Tag auf der Startseite einen Trauerflor mit der Aufschrift «Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949 – 2005 Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet» veröffentlichen.
Der Protest richtet sich gegen eine geplante neue EU-Richtlinie. Wird sie vom Europäischen Parlament umgesetzt, dürfen Strafverfolger erfassen, wer mit wem telefoniert oder E-Mails austauscht und diese Daten über einen Zeitraum von sechs Monaten speichern. Bei Gesprächen per Mobiltelefon sowie bei Kurznachrichten (SMS) darf zudem der Standort des Nutzers festgehalten werden. Mit Hilfe solcher Daten können die Behörden persönliche oder geschäftliche Beziehungen ermitteln.
Die Kommunikation der gesamten Bevölkerung solle permanent und ohne Verdacht «auf Vorrat» aufgezeichnet werden, weil es den Strafverfolgungsbehörden einmal nützlich sein könnte, kritisiert der Arbeitskreis auf seiner Website und befürchtet «ein gesellschaftliches Klima der Überwachung und Störungen der Kommunikation in sensiblen Angelegenheiten.» Im November hatte der Arbeitskreis bereits angekündigt, Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzulegen, sollte das Gesetz beschlossen werden. (nz)