Der Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland muss nach Angaben der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt (PTB) überdacht werden. Der für die Zulassung der Geräte zuständige PTB-Fachbereichsleiter Dieter Richter sagte der Nachrichtenagentur AP am Freitag, es müsse technische und organisatorische Verbesserungen geben.

Er könne sich nicht vorstellen, dass unter derzeitigen Bedingungen eine Verwendungsgenehmigung erteilt werde. Die Behörde sei derzeit in Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium. Richter bestätigte damit einen Bericht der Computerzeitschrift «c't». Hintergrund ist eine Hacker-Aktion des Chaos Computer Clubs (CCC) an Wahlgeräten des niederländischen Herstellers Nedap.

Den Computer-Experten war es eigenen Angaben zufolge gelungen, die Sicherheitsvorkehrungen eines Nedap-Geräts zu überlisten. Wahlcomputer dieser Firma sind auch in Deutschland zugelassen. Kurz nach Erscheinen des Berichts hatte die PTB noch betont, die in Deutschland benutzten Wahlcomputer seien sicher.

Derzeit gibt es knapp 2000 davon. Zuletzt waren sie bei der Oberbürgermeisterwahl im brandenburgischen Cottbus im Einsatz. Vor einer Bundestagswahl ist laut Richter zusätzlich eine Verwendungsgenehmigung des Bundesinnenministeriums nötig.

Der PTB-Experte sagte, durch den Bericht der Hacker sei eine neue Situation entstanden. So gebe es keinen absoluten Schutz gegen so genannte Insider-Angriffe, also eine Manipulation durch Mitarbeiter des Herstellers. Derzeit sei nicht klar, wer zu diesen Insidern gehöre, sagte Richter der Computerzeitschrift.

Hinzu kommt dem Bericht zufolge die ungeklärte Aufsicht in wahlfreien Zeiten, in denen die Computer bei den Kommunen lagern. Für eine sichere Verwahrung gebe es derzeit nicht einmal genaue Vorschriften.

Den Hackern war es laut CCC gelungen, sowohl die Software zu manipulieren als auch über ausgestrahlte Signale der Geräte die Entscheidungen einzelner Wähler mitzuverfolgen. Der an der Aktion beteiligte CCC hatte daraufhin eine Rücknahme der Zulassungen gefordert.

Richter sagte der AP, die gehackten Geräte seien wohl nicht identische mit den in Deutschland verwendeten. Die genauen Unterschiede seien aber auch ihm nicht bekannt. Der PTB-Experte beklagte, dass es mangelnde Kooperationsbereitschaft sowohl auf Seiten des Herstellers als auch beim Computerclub gebe.

Hersteller Nedap sowie die für den Vertrieb der Nedap-Geräte in Deutschland verantwortliche Firma HSG Wahlsysteme haben die Vorwürfe der Hacker zurückgewiesen. (nz)