Der Streit um die MP3-Patente
06. Sep 2006 09:37
 |  Auf der IFA beschlagnahmt: Sansa-Player von Sandisk | Foto: Sandisk |
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Die Beschlagnahme von MP3-Playern auf den Ständen der Funkausstellung zeigt: Wer die Technik nutzen will, muss zahlen – und zwar doppelt.
Die Beschlagnahme von Sandisks MP3-Playern durch den Berliner Zoll auf der Internationalen Funkausstellung (Ifa) ist nur der jüngste Eklat um die MP3 zu Grunde liegenden Patente. Wer MP3 in einem kommerziellen Produkt nutzt, muss an gleich zwei Unternehmen Lizenzzahlungen abführen. Insgesamt sollen von der Zoll-Aktion mehr als 20 Firmen betroffen gewesen sein.
Denn der MP3-Standard, genauer: «MPEG-1, Layer III», wurde zwar maßgeblich vom Fraunhofer Institut für integrierte Schaltungen in Erlangen entwickelt, an den einzelnen Verfahren zur Kompression von Musikdateien mit dem Verfahren halten aber eine Vielzahl von Unternehmen Patente, die zum größten Teil weltweit gültig sind.
Seit MP3 1992 als Iso-Standard beschlossen wurde, gibt es zwei Fraktionen unter den Patentinhabern, die sich im Wesentlichen um Philips und Thomson vereinigen. Von Philips und anderen stammt der Codec «Musicam», der in den Layern I, II und III von MPEG-1 zum Einsatz kommt. Vom Fraunhofer Institut und Thomson wiederum kommt ein «Aspec» genannter Codec. Beide verwandeln hörbare Musik in digitale Daten – und entschlüsseln diese wieder.
Alle namhaften Hersteller zahlen
Thomson vergibt für sein Verfahren selbst Lizenzen. Nicht so Philips: Der Konzern hat das italienische Unternehmen Sisvel mit der Verwaltung seiner Patente beauftragt, die Einnahmen aus diesem Geschäft teilen sich Sisvel und Philips. Auf der IFA hatte Sisvel zugegeben, die Aktion gegen Sandisk angestoßen zu haben. Das Unternehmen bezeichnet sich als «Patent Management Company» und hat in diesem Geschäft eine lange Historie. Gegründet 1982, lebte Sisvel zunächst vom allseits bekannten Lautstärke-Balken eines Fernsehers, der von links nach rechts größer wird. Ein anderes Unternehmen hatte sich diese Darstellung patentieren lassen und Sisvel mit der Vermarktung des geistigen Eigentums beauftragt. In der Folge konnte Sisvel nach Angaben des Firmengründers Roberto Dini alle namhaften Hersteller von Fernsehern aus Europa, Japan, Korea und den USA zu Lizenzzahlungen bewegen. Das Patent ist mittlerweile ausgelaufen.
Inzwischen zählen dank Philips' Patenten von Apple über Creative Labs bis zu Sony alle namhaften Hersteller von Unterhaltungselektronik zu den Lizenz-Kunden von Sisvel. Wie Roberto Dini auf der IFA erklärte, zahlen über 600 Unternehmen für MP3 - und das doppelt, da auch an Thomson. Der Ingenieur bedauerte die Situation zwar, erklärte aber auch: «Ich verkaufe an Leute, die nichts kaufen wollen.»
Zoll kooperiert mit Sisvel
Um potenzielle Kunden dennoch zum Zahlen zu bewegen, wie das im Fall von Sandisk geschehen ist, wählt Sisvel laut Dini jedoch zunächst den sanften Weg. Der Firmengründer will seit Monaten mit dem US-Unternehmen verhandelt haben, doch Sandisk habe sich standhaft geweigert, eine Lizenz zu erwerben.
In Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden liegen beim Zoll Listen mit den Namen der Unternehmen aus, die für die MP3-Lizenzen bezahlt haben. Will ein anderes Unternehmen MP3-Produkte - und dazu zählen auch DVD-Player mit entsprechenden Wiedergabemöglichkeiten - importieren, bekommt Sisvel einen Anruf vom Zoll. Im Fall von Sandisk erwirkte man daraufhin eine gerichtliche Verfügung und ließ die Geräte auf der Messe vom Zoll beschlagnahmen.
Zwei Dollar als Richtwert
Dass es dabei den Hersteller direkt traf, ist laut Sisvel nicht unbedingt gewollt. Steht etwa ein verdächtig billiger DVD-Player bei einer Elektronik-Kette im Laden, reicht es auch, wenn vom Hersteller über den Importeur bis zum Verkäufer eine Partei die Lizenzen bezahlt. Die genaue Höhe dieser Kosten variiert mit den Stückzahlen und dem Verhandlungsgeschick. Wie auf der IFA von anderen Herstellern zu hören war, gelten für einen MP3-Player rund zwei Dollar als Richtwert. Bei Sandisk als großem Hersteller von Flash-Speichern mit entsprechender finanzieller Potenz sah sich Sisvel laut Roberto Dini gezwungen, tätig zu werden, da man einen neuen starken Player im Markt befürchtete. In der Tat wären die in Berlin jetzt nicht mehr zu sehenden Sansa-Geräte von SanDisk echte Preisbrecher gewesen: Im Design an den iPod nano angelehnt, sollen sie doppelt so viel Speicher wie die Apple-Player bieten - zum gleichen Preis. (nz/Golem.de)
