In der Debatte um eine schärfere Kontrolle des Internets hat sich nun auch der Chef des Bundeskriminalamts zu Wort gemeldet. Im Gespräch mit dem WDR brachte Jörg Ziercke dabei Maßnahmen gegen Websites ins Spiel, auf denen der Bau von Bomben erklärt wird.

Es könne nicht angehen, dass im Internet derartige Anleitungen veröffentlicht würden, sagte Ziercke und appellierte an die Provider, solche Seiten vom Netz zu nehmen. Notfalls, so der BKA-Präsident, müsse dazu eine gesetzliche Regelung her. Für eine schärfere Kontrolle des Netzes hatte zuletzt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach den fehlgeschlagegen Kofferbomben-Anschlägen von Nordrhein-Westfalen plädiert.

Allerdings dürfte das größere Problem darin bestehen, ein solches Verbot auch durchzusetzen. Oft werden solche Anleitungen, ähnlich wie etwa Websites mit rechtsextremen Inhalten, auf Servern im Ausland gespeichert, auf die deutsche Behörden keinen Zugriff haben.

Auch Sperrungen des Zugangs durch die Provider, wie sie etwa der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow in anderen Fällen durchgesetzt hatte, sind ausgesprochen umstritten. So kritisierte seinerzeit nicht nur der Chaos Computer Club die Sperrung, sondern auch der SPD-Medienpolitiker Jörg Tauss. (nz)