GEZ-Gebühren für Computer in der Kritik
18.07.2006
Herausgeber: netzeitung.de
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Kritik an den geplanten Rundfunkgebühren für internetfähige Computer wächst. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, nannte die Gebühren in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» widersinnig, weltfremd und unternehmerfeindlich. Es werde offenbar ein Vorwand gesucht, um noch mehr Millionen für ARD und ZDF locker zu machen.
Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, beklagte Lasten vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerker. Bereits jetzt zahle ein 150-Betten-Hotel im Jahr knapp 23.000 Euro GEZ-Gebühren - doppelt so viel wie im zweitteuersten EU-Land Frankreich.
Ab dem 1. Januar nächsten Jahres sollen nicht nur für TV und Radio, sondern auch für internetfähige PC Gebühren fällig werden. Voraussetzung ist allerdings, dass ausschließlich über die Computer Rundfunk und Fernsehen empfangen werden. Strittig ist, ob für die PC nur die Radiogebühr (5,53 Euro im Monat) oder die volle TV-Gebühr (17,03 Euro) fällig wird. Wer bereits GEZ-Gebühren für Radio und TV bezahlt, wird nicht zur Kasse gebeten. Gegen die Regelung liegt dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde vor.(nz)