Deutsche Unternehmen protestieren massenhaft gegen die geplanten Rundfunkgebühren für Computer. Wie die «Bild am Sonntag» berichtet, gingen beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bereits rund 20.000 empörte Mails ein, vor allem von kleinen und mittleren Betrieben.

Ab 1. Januar nächsten Jahres sollen nicht nur für Fernseh- und Radiogeräte, sondern auch für internetfähige PC Gebühren fällig werden. Wer allerdings bereits GEZ-Gebühren bezahlt, wird nicht noch einmal zur Kasse gebeten.

DIHK- Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte: «Die Unternehmen verstehen die Welt nicht mehr: Sie sollen für Computer, die im Betrieb gar nicht zum Fernsehen gedacht sind, Gebühren zahlen.» Strittig sei, ob für die PC nur die Radiogebühr von 5,53 Euro im Monat oder die volle TV-Gebühr, die 17,03 Euro beträgt, fällig wird.

Proteste hatte es bereits vor einem entsprechenden Beschluss der Landesregierungen und der Zustimmung der Länderparlamente zu dem neuen Staatsvertrag gegeben. Mit dem Staatsvertrag waren zum 1. April vergangenen Jahres die Rundfunk und Fernsehgebühren erhöht worden. Zugleich wurde festgeschrieben, dass vom 1. Januar 2007 die Gebührenpflicht auch für Internet-PC besteht. Gegen die Regelung hatte Ende März eine «Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler» beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. (nz)