Auch die Geschäftsbedingungen der Deutschen Telekom stoßen auf Missfallen der Verbraucherschützer. Die Vertragsbedingungen seien völlig unverständlich und verwirrend. So werde der Kunde über Querverweise an drei verschiedene Stellen verwiesen, an denen er Informationen zu den AGB erhalten könne.

Nero verpflichte den Kunden in unzulässiger Weise, die heruntergeladenen Dateien sowie Sicherungskopien an gesichertem Ort zu verwahren. Im Falle des Weiterverkaufs der Musikdateien müsse der Kunde außerdem den Anbieter Nero schriftlich darüber informieren und den Namen und Anschrift des Käufers verraten. Der E-Book-Anbieter Ciando verweigere überdies den Weiterverkauf der Dateien. Ein Rücktritt vom Vertrag sei außerdem nach dem Download ausgeschlossen.

Die Verbraucherschützer vermissen angesichts des Studienergebnisses stärkeres Engagement des zuständigen Verbraucherministers Horst Seehofer (CSU). «Wo bleibt in der Diskussion der Minister, der für die Interessen der Nutzer verantwortlich ist?«, mahnt der VZBV. Die geplante Novelle des Urheberrechts sehe bislang keine Stärkung der Verbraucherrecht vor, kritisiere von Braunmühl. Statt Verbraucher zu kriminalisieren, solle die Bundesregierung vielmehr überlegen, wie die Raubkopie-Industrie wirksam bekämpft werden können. So drohten dem Entwurf für ein neues Urheberrechtsgesetz zufolge bereits beim Herunterladen weniger urheberrechtlich geschützter Dateien Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren.

Die Verbraucherschützer fordern statt dessen, das Recht auf Privatkopie dürfe nicht durch Kopiertechniken beliebig eingeschränkt werden. Außerdem müsse die uneingeschränkte Zulassung des elektronischen Dokumentenversands und digitaler Leseplätze in Bibliotheken festgelegt werden. Schließlich müsse auch der Einsatz von digitalen Medien für Unterrichtszwecke vereinfacht werden, indem Unterrichtsmaterial in schuleigenen Intranets zur Verfügung gestellt werden darf.

Außerdem sehen die Verbraucherschützer den Entwurf als Gefahr für die Wissensgesellschaft. «Bildung, Forschung und Unterricht werden vom digitalen Wissen abgeschnitten», rügte von Braunmühl. Der Entwurf sehe bislang vor, dass die Verbreitung von digitalen Inhalten durch Bibliotheken nur dann gestattet ist, wenn der Hersteller selbst kein solches Angebot unterhält.

Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, verbraucherfreundliche Regelungen zu erlassen, seien Verbraucher aufgefordert, sich über eine Brief und Mailaktion an die Regierung und die Abgeordneten zu wenden. «Wir fordern alle Verbraucher auf, sich mit einem Protestbrief an die zuständigen Minister und an die Abgeordneten ihres Wahlkreises zu wenden», sagte Evelin Voß von der Verbraucherzentrale Sachsen. Der entsprechende Brief steht im Internet zum Download bereit. (nz)