03. Apr 2006 15:11
Im Kartellrechtsstreit gibt Microsoft an endlich zu wissen, wie die Auflagen der EU-Kommission erfüllt werden sollten. Beobachter konnten nichts Derartiges entdecken.
Vor rund zwei Jahren hatte die Kommission gegen Microsoft eine Strafe von 497 Millionen Euro verhängt, unter anderem deshalb, weil der in Windows integrierte Media Player andere Anbieter benachteilige. Auch eine Offenlegung der Programmierung der Kommunikations-Schnittstellen von Windows-Servern hatte die EU-Kommission gefordert, verbunden mit der Androhung einer täglichen Strafe von weiteren zwei Millionen Euro. Dagegen hatte Microsoft geklagt und angeführt, die Kommission habe nicht eindeutig dargelegt, wie genau das Unternehmen die Auflagen erfüllen solle. Nach dem Hearing habe sich dies nun geändert, so Microsofts Chef-Justiziar Brad Smith laut «heise.de». Man habe gemeinsam mit EU-Berater Neil Barrett einen Plan erarbeitet, wie man die Auflagen erfüllen könne. Bisher hatte dieser die vom Konzern zu den Schnittstellen vorgelegten Unterlagen als «nutzlos» bezeichnet.
Beobachter der Anhörung haben von den angeblich neuen Erkenntnissen allerdings nichts mitbekommen: Ein Sprecher der Free Software Foundation Europe berichtete der Fach-Website, Barrett habe nur das wiederholt, was er seit Monaten äußere.
Mit einer Entscheidung über neue Strafen für Microsoft wird in den kommenden Wochen gerechnet. Im April soll zudem das Hauptsache-Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof starten, in dem entschieden werden soll, ob die Entscheidung gegen Microsoft rechtmäßig war. (nz)
