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China: Zehn Jahre Haft für Web-Dissident

17. Mrz 2006 13:45
Internet-Café in China
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Ein chinesisches Gericht hat einen 27-jährigen Lehrer zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem dieser ein regimekritisches Essay ins Internet gestellt hatte.

Die chinesischen Behörden gehen weiterhin scharf gegen Demokratiebemühungen im Internet vor. Ren Zhiyuan, ein 27jähriger Lehrer, wurde nun zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er unter anderem ein regimekritisches Essay mit der Überschrift «Die Straße zur Demokratie» ins Internet gestellt hatte.

«Straße zur Demokratie»

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Zhiyuan stand bereits im September vor Gericht; am Freitag wurde das Urteil nun vom Richter in Kraft gesetzt. Der Oberschullehrer hofft jetzt auf ein Berufungsverfahren, wie sein Anwalt sagte. Zhiyuan stammt aus der Shandong-Provinz. Er war im April zu einer Reise nach Shanghai aufgebrochen und wurde unterwegs von örtlichen Behörden festgenommen.

Das Gericht warf Zhiyuan Umsturzpläne vor. Der Lehrer plädierte selbst auf «nicht schuldig». Laut der Menschenrechtsorganisation «Human Rights in China» in New York hatte Zhiyuan in «Die Straße zur Demokratie» unter anderem geschrieben, dass die Menschen das Recht hätten, eine Zwangsherrschaft auch mit Mitteln der Gewalt zu beenden. Dies bewertete das Gericht als Staatsgefährdung.

Spuren im Internet

Zhiyuan soll laut den chinesischen Behörden angeblich auch eine neue politische Gruppierung geplant haben, die er «Mainland Democratic Frontline» genannt habe. Beweise dafür wurden jedoch nicht vorgelegt. Zhiyuans Anwalt sagte, sein Mandant habe sich völlig im Rahmen der freien Meinungsäußerung bewegt: «Er war ein Lehrer mit eigenen Ideen, die er aber niemals umgesetzt hat.» Der Richter sah das anders.

Das Urteil gilt insgesamt als sehr hart - China verurteilte Web-Dissidenten zwar in der Vergangenheit regelmäßig, zehn Jahre Gefängnis kommen jedoch selten vor. Noch ist unklar, ob ausländische Internet-Firmen der chinesischen Regierung dabei halfen, auf Zhiyuans Spur zu kommen. In einem anderen Fall hatte Yahoo Daten an die Regierung geliefert und hatte damit zu einer Verurteilung beigetragen. In den Gerichtsdokumenten fanden sich laut Zhiyuans Anwalt jedoch bislang keine Hinweise auf eine solche Beihilfe.

 
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