Die Debatte um die Netzneutralität, also die diskriminierungsfreie Bereitstellung des gesamten Internet für Breitbandkunden, beschäftigt in den USA nun auch das Parlament. Der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon hat nun ein Gesetz vorgelegt, das dies künftig garantieren soll.

Das Regelwerk mit dem Titel «Antidiskriminierungsgesetz für das Internet» ist eine Reaktion auf markige Sprüche seitens mehrerer großer US-Telekommunikationskonzerne, die den dortigen Breitbandmarkt beherrschen. Sie wollen ihre High-Speed-Netze künftig mit Zollstationen ausrüsten, die den Datenverkehr nur dann beschleunigt zu den Nutzern durchlassen, wenn große Website-Betreiber wie Google oder Yahoo dafür zahlen.

Laut Gesetzesinitiator Wydon bricht dies mit all den Standards, die das Internet groß gemacht hat: «Das Netz hatte immer mit der Gleichbehandlung aller Teilnehmer zu tun. Die Besitzer der dicken Leitungen, diese Telekom- und Kabel-Betreiber, wollen dies nun untergraben.» Die Zollstation-Einnahmen wollen die Breitbandanbieter zusätzlich zu den bereits von den Internet-Nutzern eingenommenen Monatsgebühren verlangen; große Website-Betreiber haben die Idee als undurchführbar und unsinnig abgelehnt. Die Gefahr des Auseinanderbrechens des Internet drohe.

In den USA steht eine Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes an. Mit dem Antidiskriminierungsverordnung soll die Netzneutralität darin nun garantiert werden. Wydons Gesetzesvorschlag ist allerdings nicht die einzige Idee zum Thema. So wird ein Telekom-freundlicheres Gesetz von 16 republikanischen Senatoren favorisiert, die zwar ebenfalls keine Blockierung von Internet-Daten durch Provider zulassen wollen, den Telekommunikationskonzernen aber ansonsten gebührentechnisch nicht auf die Finger sehen möchten.

In Deutschland köchelt die Debatte um die Netzneutralität ebenfalls. Der Chef der Deutschen Telekom, Kai-Uwe Ricke, will Website-Anbieter wie Google ebenfalls für die Nutzung seines neues High-Speed-Netzes, das Ende des Jahres fertiggestellt und weitestgehend unreguliert betrieben werden soll, zahlen lassen. Der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internet-Wirtschaft, Harald Summa, bezeichnete diese Pläne als absurd: «Das wäre so, als ob der Briefträger am Erlös des Briefes beteiligt werden wollte.»

Für das Web ediert von Ben Schwan