netzeitung.deForumsbetreiber wegen Beiträgen abgemahnt

01.03.2006

 Herausgeber: netzeitung.de

Zwei Betreiber von Internetforen sind von einer Kanzlei abgemahnt worden. Sie sollen künftig Beiträge schon vor Veröffentlichung löschen - was technisch kaum möglich ist.

Von Peter Schink

Betreiber von Internet-Foren mussten bislang rechtlich bedenkliche Beiträge erst löschen, sobald sie darauf hingewiesen wurden. Nun wurden jedoch erneut zwei Forenbetreiber von einer Kanzlei zu Unterlassungserklärungen aufgefordert – sie sollen künftig verhindern, dass strafrechtlich relevante Beiträge in ihren Foren geschrieben werden.

So wurde der Betreiber von «Cinefacts» aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, weil Forumsteilnehmer die Methoden eines deutschen Video-Rings dort kritisiert hatten.

Urteil nicht rechtskräftig
In dem Schreiben an «Cinefacts» berufen sich die Anwälte auf eine Entscheidung des Hamburger Landgerichts. Dieses hatte in einem anderen Fall gegen den Heise-Verlag geurteilt, dieser müsse künftig alle Forumsbeiträge schon im Vorhinein auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit prüfen (Az. 324 O 721/05).

Dieses ist allerdings noch nicht rechtskräftig. nach Informationen der Netzeitung liegt dem Heise-Verlag noch keine schriftliche Begründung vor. Dort will man auf jeden Fall Rechtsmittel einlegen. Das Betreiben von Foren würde durch das Urteil quasi unmöglich gemacht, weil eine vorherige Prüfung von zehntausenden Beiträgen im Monat kaum möglich wäre.
1843 Euro Anwaltsgebühren
Im zweiten Fall hat die gleiche Frankfurter Anwaltskanzlei das «Supernature Forum» abgemahnt, das Martin Geuß privat betreibt. Die Anwälte berufen sich gegenüber ihm ebenfalls auf das Urteil des Hamburger Landgerichts. Für den Fall setzen sie einen Streitwert von 50.000 Euro an, und wollen für ihr Schreiben von Geuß 1843 Euro Anwaltsgebühren eintreiben.

Geuß kündigte gegenüber der Netzeitung an, er wolle die Unterlassungserklärung keinesfalls abgeben. «Wenn so etwas durchgeht kann kein Forumsbetreiber mehr ruhig schlafen», sagte er. In seinem Forum werden nach seinen Angaben monatlich etwa 10.000 Beiträge veröffentlicht, eine unübersehbar große Zahl. Deren vorherige Überprüfung sei schlicht nicht möglich, so Geuß.

Auch Cinefacts will die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen. Der Netzeitung liegt ein Schreiben vor, in dem deren Anwälte die Vorwürfe zurückweisen. Ihrer Ansicht nach steht «die rechtliche Zulässigkeit» von Internet-Foren außer Frage. Eine vorherige Prüfung von Beiträgen halten sie weder für möglich noch durch die Rechtslage gefordert.