Gates vergleicht Chinas Zensur mit Deutschland
15.02.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Bill Gates
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Microsoft-Mitbegründer Bill Gates hat die US-Regierung aufgefordert, sich für eine Aufhebung der Internet-Zensur in China einzusetzen. Gleichzeitig verwahrte er sich gegen Pläne des US-Kongresses, das Engagement von Internet-Firmen dort einzuschränken.
Republikanische Abgeordnete hatten zu Beginn der Woche einen Gesetzentwurf vorgestellt, demnach US-Firmen verboten werden soll, Internet-Server in Ländern aufzustellen, die die Meinungsfreiheit nicht achten. Damit wollen sie verhindern, dass Behörden dort auf sensible persönliche Daten von Nutzern zugreifen können. Am heutigen Mittwoch soll es dazu eine Anhörung von Firmen im US-Kongress geben.
«Sollte ich Geschäfte in Deutschland machen?»Gates sagte der «Financial Times», ein solches Gesetz halte er für nicht sinnvoll. Zwar habe Microsoft selbst keine Server in dem Land, die Debatte sei jedoch unsinnig - es gebe bereits klare Regeln zum Verhalten von US-Firmen im Ausland.
Die US-Regierung dürfe jedoch kein Gesetz erlassen, dass Geschäfte mit Ländern verbiete, die «andere Standards» hätten, so Gates. Er verglich die chinesischen Zensurbestimmungen mit Gesetzen in Deutschland: «Deutschland verbietet Nazi-Äußerungen - die US-Verfassung erlaubt so etwas aber. Sollte ich also Geschäfte in Deutschland machen?»
Zugleich wehrte sich Gates gegen Vorwürfe, Microsoft betreibe in China Selbstzensur, weil deren Tochterfirma MSN dort Blogs von chinesischen Dissidenten gelöscht habe. «Das ist keine Selbstzensur. Wir sind dort Anweisungen gefolgt, einmal oder zweimal.» (nz)