Für Mittwoch ist im US-Repräsentantenhaus eine Anhörung angesetzt, bei der US-Firmen zu dem neuen Gesetz Stellung nehmen sollen. Die Zeitung «USA Today» berichtet, Smith wolle über den bisherigen Gesetzentwurf möglicherweise noch hinausgehen.

Demnach könnte es künftig auch Exportbeschränkungen auf Filter-Technologien geben, mit denen sich das Internet kontrollieren und Zugriffe auf bestimmte Seiten einschränken lässt. Diese Technologien sind jedoch in Ländern wie China, Nordkorea, Iran, Tunesien und andere schon längst im Einsatz. Die meisten wurden dort von US-Firmen installiert.

Smiths Gesetz könnte für sie allerdings eine echte Einschränkung bedeuten. So hat Google sich erst kürzlich entschieden, Server in China aufzustellen. Zuvor seien die Websites außerhalb des Landes in zehn Prozent der Zeit nicht erreichbar gewesen, hieß es. Außerdem sei die Google-Website äußerst langsam gewesen.

Firmen wie Yahoo, Google und Microsoft stehen bislang auf dem Standpunkt, dass sie in China gezwungen sind, ihre Angebote und Nutzer zu zensieren. Allerdings haben sie bereits an die US-Regierung appelliert, sich in bilateralen Verhandlungen mit Peking für eine Lockerung der Zensur einzusetzen. Smith Gesetz würde das lukrative Geschäft im rasant wachsenden chinesischen Markt für US-Internet-Firmen erschweren - und so den Handlungsdruck erhöhen. (nz)