Die großen Internet-Konzerne werfen der US-Regierung vor, bislang zu wenig gegen die in China geltende Internet-Zensur zu unternehmen. Am Rande einer Anhörung vor dem Menschenrechtsausschusses des US-Kongresses am Mittwoch forderten sie die Regierung auf, bilaterale Beziehung zu nutzen, um China zu mehr Offenheit im Internet zu drängen.

In einer gemeinsamen Erklärung von Yahoo und Microsoft hieß es, man hoffe, mit Suchmaschinen und Blog-Services den Zugang zu Informationen für Menschen in China zu erweitern. Für Meinungs- und Informationsfreiheit brauche es aber zusätzliche Anstrengungen, die man alleine nicht leisten könne.

Zugleich wehrten sich beide Unternehmen gegen Anschuldigungen, sie würden sich der Zensur freiwillig unterwerfen. «Die Situation in China ist für uns nicht 'business as usual'».

Ähnlich äußerte sich Google-Berater Andrew McLaughlin. Er schrieb im «Google Blog», im Kampf um die Meinungsfreiheit in China komme der US-Regierung eine entscheidende Rolle zu. Dabei gehe es auch um wirtschaftliche Fragen. «Die US-Regierung muss die Zensur auch als Behinderung des freien Welthandels begreifen», schreibt McLaughlin.

Die Kritik an der US-Regierung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die großen Internet-Firmen selbst heftiger öffentlicher Kritik ausgesetzt sind. Google hatte vor einigen Tagen bekannt gegeben, seine neue Website «google.cn» auf Drängen der chinesischen Regierung zu zensieren. Außerdem können Chinesen kein Blog bei Googles Service «blogger.com» anlegen.

Microsoft hatte Ende Dezember das Blog eines chinesischen Dissidenten ohne Vorwarnung gelöscht. Am Dienstag reagierte Konzern auf die Kritik an dem Vorgang: Künftig will Microsoft Dissidenten-Blogs nur noch innerhalb Chinas blockieren, statt sie gleich ganz zu löschen. (nz)