01.02.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Lauschangriff
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Kommunikationskonzern AT&T ist von der Bürgerrechts- Organisation EFF verklagt worden. Er hatte Telefongespräche an die US-Spionagebehörde NSA weitergeleitet.
Die US-Netzbürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat den Telekommunikationsriesen AT&T verklagt, weil dieser im großen Stil Telefondaten von Amerikanern an die Spionagebehörde NSA weitergereicht haben soll. Die elektronische Überwachung sei ohne jede richterliche Genehmigung erfolgt, so die EFF in der Klageschrift.
Die «Los Angeles Times» hatte im Dezember berichtet, zwischen AT&T und NSA bestehe eine «direkte Leitung». Der Geheimdienst könne jederzeit in die Datenbank des Telekomgiganten schauen, um etwa zu ermitteln, wer mit wem und wie lange gesprochen hat. Die NSA beruft sich bei ihrem Vorgehen auf US-Anti-Terror-Gesetze; allerdings war bis Ende 2005 nicht klar, dass die Abhörmaßnahmen im großen Stil auch US-Bürger betrafen.
Die EFF wirft AT&T vor, der Regierung dabei geholfen zu haben, insgeheim «Millionen ganz normale Amerikaner» zu überwachen. Dies widerspreche bestehenden Datenschutzgesetzen sowie dem aktuellen Abhörrecht, dass Prüfungen durch einen Richter vorsieht. AT&T, der marktführende US-Kommunikationskonzern im Ferngesprächsgeschäft, sei zum willigen Helfer geworden.
AT&T wollte die Klage gegenüber US-Medien bislang nicht kommentieren, man spreche nicht über «Angelegenheiten der nationalen Sicherheit». Die EFF hat ihr Vorgehen gegen AT&T in Form einer Sammelklage organisiert, an der AT&T-Kunden teilnehmen sollen. Zuvor hatte bereits die Bürgerrechtsgruppe ACLU die US-Regierung wegen der Abhörmaßnahmen verklagt.
Bislang ist noch unklar, ob die EFF mit ihrem Vorgehen sehr weit kommt - es existieren US-Gesetze, nach denen Klageverfahren aus Gründen der nationalen Sicherheit abgebrochen werden können, wenn bei diesen die Gefahr besteht, dass Staatsgeheimnisse veröffentlicht werden müssen.
US-Abhörskandal: Klage gegen AT&T