Die US-Regierung hat den Suchmaschinenbetreiber Google aufgefordert, ihr Zugang zu Suchanfragen und indizierten Seiten zu gewähren. Mit der bei Gericht beantragten Eingabe will das US-Justizministerium laut «Wall Street Journal» erreichen, dass Google alle Suchanfragen, die zwischen Anfang Juni und Ende Juli verzeichnet wurden, an die US-Regierung übergeben werden. Zudem soll eine Liste der indizierten Websites übergeben werden.

Google lehnt die Aufforderung bislang strikt ab. Zum einen gefährde die enorme Menge an Daten den laufenden Betrieb, so das Unternehmen. Zum andere fürchte man um das Vertrauen der Nutzer, deren Privatsphäre und die Geschäftsgeheimnisse von Google.

Das US-Justizministerium will die Daten nach eigenen Angaben haben, um ein Gesetz gegen Kinderpornographie vorzubereiten. Hintergrund ist ein Kinderpronographie-Gesetz der Regierung aus dem Jahr 1998. Der so genannte Child Online Protection Act (COPA) war 2004 nach einer Klage von Bürgerrechtsgruppen vom Obersten Gericht durch eine Einstweilige Verfügung gestoppt worden, weil er zu breit angelegt war.

Die Regierung will nun das Gesetz vor einem Bundesgericht in Pennsylvania verteidigen. Von Googles Suchanfragen erhofft sie sich Argumente für eine Aufhebung der Verfügung.

«Wenn Google diesen Kampf verliert, überlegen sich die Leute zwei Mal, ob sie Google weiter verwenden», sagte ein auf Datenschutz spezialisierter Anwalt. Google gibt sich bislang zuversichtlich, dem Druck des Justizministeriums standhalten zu können. «Wir haben vor, uns ihrem Antrag vehement zu widersetzen», hieß es in einer Mitteilung.

Dem «Wall Street Journal» zufolge gingen ähnliche Aufforderungen auch an andere Internet-Suchmaschinen. Das Internet-Portal Yahoo, die Microsoft-Tochter MSN und AOL hätten bereits Daten übermittelt, hieß es. Eine Yahoo-Sprecherin sagte dazu lediglich, es seien keine persönlichen Daten weitergegeben worden. (nz)