Repressionen gegen französischen Blogger
30. Dez 2005 16:04
Weil er in seinem Weblog von Polizeiübergriffen berichtete, soll ein Franzose 6000 Euro Strafe zahlen. Inzwischen ist der Mann in einer psychiatrischen Klinik, er konnte den Druck nicht mehr ertragen.
Ein Zeuge von Misshandlungen durch die französische Polizei soll offenbar mundtot gemacht werden. Seit er in seinem Weblog über die Vorfälle berichtete, wird er massiv unter Druck gesetzt, während die der Übergriffe bezichtigten Polizisten straffrei ausgehen sollen.
Polizei ohne Gnade
Wie «Deutschland Radio Kultur» auf seiner Website berichtet, sah der Lehrer und Dichter Brice Petit Ende 2004 in Südfrankreich mit an, wie ein Dutzend Polizisten einen gefesselten, am Boden liegenden Mann, der um Gnade flehte, misshandelten. Nachdem er die Beamten aufgefordert hatte, von dem Mann abzulassen, wurde er selbst verhaftet und wegen Beamtenbeleidigung verklagt.
Weil er die Anklageschrift in seinem Weblog veröffentlichte und darin auch die Vorfälle schilderte, wurde Petit auch wegen Diffamierung der Polizisten angezeigt. Er sollte deshalb eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro zahlen.Laut Amnesty International sind solche Übergriffe der französischen Polizei keine Seltenheit. Besonders wenn die Misshandelten arabischer oder afrikanischer Herkunft sind, werden die Beamten von hoher Stelle gedeckt und sind strafrechtlich kaum zu verfolgen.
Mensch im Kampf
Seit vier Wochen befindet sich Petit auf eigenen Wunsch in einer psychiatrischen Klinik, weil er bereits seit 17 Monaten von Polizei und Justiz verfolgt wird: «Ich bin kein gebrochener Mensch, ich bin ein Mensch im Kampf. Es gibt politische Häftlinge - ich will als politisch Kranker betrachtet werden, der in eine Klinik geflüchtet ist», ließ Petit bei einer Solidaritätsveranstaltung im Pariser «Haus der Schriftsteller» von seinem Freund, dem bekannten Romanautor Bernard Noel, verlesen.
Meinungsfreiheit gefährdet
Petit wird von einer Gruppe von Autoren, Professoren, Herausgebern und Buchhändlern unterstützt, die bereits die 6000 Euro gesammelt haben, falls das Berufungsgericht Ende Januar das Urteil bestätigen sollte und die Strafe fällig wird. Die Anzeige wegen Beamtenbeleidigung wurde indes bereits fallen gelassen. Das Diffamierungsgesetz in Frankreich stellt laut der Unterstützer Petits eine Gefährdung für die Meinungsfreiheit im Internet dar, weil es den Angeklagten nur zehn Tage Zeit lässt, die Wahrheit ihrer Aussagen zu belegen. Petits Fall ist deshalb zugleich ein Präzedenzfall für die Freiheit der Blogosphäre in Frankreich. (nz)
