netzeitung.dePariser Parlament legalisiert Tauschbörsen

22.12.2005

 Herausgeber: netzeitung.de

Das französische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das Dateitauschbörsen legalisiert. Die Regierung will das allerdings noch verhindern.

In Frankreich ist ein Streit über das künftige Urheberrecht ausgebrochen. Nachdem die Regierung zunächst ein Gesetz in das Parlament einbrachte, dass hohe Geld- und Haftstrafen für Urheberrechtsverletzungen vorsah, beschloss das Parlament am Mittwochabend faktisch das exakte Gegenteil.

Das im Parlament in der Nacht zum Donnerstag beschlossene Gesetz sieht nun vor, dass Internet-Provider künftig eine pauschale Urheberrechtsabgabe für die Tauschbörsen-Nutzung ihrer Kunden zahlen. Dafür können Internet-Nutzer Kopien von Filmen, Musik und Software auf ihrem Computer besitzen - solange sie diese nur privat nutzen.

Das 577 Mitglieder zählende Parlament war zum Zeitpunkt des Beschlusses schon nahezu menschenleer. So wurde das Gesetz mit 30 zu 28 Stimmen beschlossen. Dafür stimmten unter anderem 22 Abgeordnete der Regierungspartei UMP.

Vertreter der Film- und Musikindustrie kritisierten die Entscheidung scharf. Der französische Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres kündigte an, am Freitag die Wiedereröffnung der Debatte zu beantragen - um die Entscheidung doch noch zu kippen. (nz)