EU-Parlament beschließt Datenspeicherung
14. Dez 2005 13:53
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Das EU-Parlament hat nach langjährigen Verhandlungen und trotz massiver Kritik die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
Die Telefondaten und Internet-Nutzung der EU-Bürger wird künftig umfassend aufgezeichnet. Das hat das EU-Parlament am Mittwoch in erster Lesung beschlossen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass solche Daten künftig von Telefongesellschaften und Providern bis zu 24 Monate lang aufbewahrt werden müssen. Mindestens müssen die Daten sechs Monate lang gespeichert werden.
Die beiden großen Parlamentsfraktionen hatten sich vor der Entscheidung mit dem Ministerrat in langen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Gespeichert werden soll demnach, zu welchem Zeitpunkt ein Telefonat zwischen zwei Anschlüssen geführt wird. Von Internet-Provider sollen alle Daten, die zu einem Nutzer führen, aufbewahrt werden. Gespeichert werden auch Daten über E-Mails und SMS. Ob die Firmen für den Aufwand entschädigt werden, liegt im Ermessen der einzelnen EU-Staaten.
Grüne und Liberale dagegen
Vor allem von Grünen und Liberalen, aber auch von zahlreichen Experten gab es bis zuletzt massive Kritik an der Datensammlung, die helfen soll, Terrorismus und Kriminalität zu bekämpfen.Datenschützer warnten vor einer Aushöhlung von Datenschutz und Grundrechten. Es müsse sichergestellt werden, dass die Europäische Menschenrechtskonvention nicht ausgehebelt werde, mahnte die schwedische Konservative Charlotte Cederschiöld. «Die Sorge über den Terrorismus darf nicht dazu führen, dass wir auf unsere Werte verzichten», so die Schwedin.
«Generalverdacht»
Menschenrechtsgruppen warnten, die Datensammlung könne auch zur Verfolgung von Einwanderern oder bei Verfolgung von Nutzern von Dateitauschbörsen verwendet werden. 460 Millionen EU-Bürger gerieten dadurch unter «Generalverdacht». Journalistenverbände warnten, die Pressefreiheit und der Informantenschutz sei gefährdet.Die Neuregelung werde zu einem «Dammbruch des Datenschutzes» führen, sagte die PDS-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Die niederländische Grüne Kathalijne Buitenweg kritisierte, die Wirksamkeit einer massiven Speicherung von Telefon- und Internetdaten sei darüber hinaus noch völlig zweifelhaft.
Provider empört
Auch die Provider sind empört. Allein am Frankfurter Netzknoten Decix müsste täglich eine Datenmenge von 639.000 CDs abgespeichert und für den Staat bereitgehalten werden. Der Statt werde «an den Daten ersticken» wenn er darin etwas finden wolle, sagt Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Vereins der deutschen Internetwirtschaft eco.
Für das Web ediert von Peter Schink
