12. Dez 2005 15:41
Die Justizministerin will helfen, Urheberrecht und Marken besser zu schützen. Im Internet betrifft das vor allem Dateitauschbörsen.
Provider sollen künftig den Namen von Nutzern nennen müssen, die illegal Dateien tauschen. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, der den Kampf gegen den Diebstahl geistigen Eigentums erleichtern soll. Zypries setzt damit eine entsprechende EU-Richtlinie um, mit der zivilrechtliche Ansprüche von von Erfindern, Urhebern oder Markeninhabern gestärkt werden sollen.
Die Geschädigten sollen künftig Schadenersatz in Höhe der illegalen Gewinne oder der fälligen Lizenzgebühren verlangen können. Um die Höhe des Schadens zu beziffern, dürfen sie auch die Herausgabe von Bank- oder Handelsunterlagen verlangen.
Außerdem will Zypries einen Auskunftsanspruch gegen Dritte festschreiben. Das bedeutet, dass Geschädigte in Zukunft auch von Spediteuren, der Post oder Internet-Providern Informationen verlangen können, um illegalen Anbietern auf die Spur zu kommen. Bislang hatten die Musikverlage keine Möglichkeiten, die Provider zur Nennung ihrer Kunden zu verpflichten. (nz)
