12. Dez 2005 10:13
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen und Netzaktivisten kritisieren die von der EU geplante Vorratsdatenspeicherung. Das EU-Parlament will in dieser Woche darüber entscheiden.
Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass Internet-Provider und Telefongesellschaften künftig verpflichtet werden, die Verbindungsdaten aller Nutzer für zwei Jahre zu speichern. Dies beträfe sowohl Telefonate wie Internetnutzung. Außerdem sollen auch Informationen zur E-Mail-Nutzung gespeichert werden.«Diese Richtlinie stellt 450 Millionen Bürger der EU unter Generalverdacht», kritisierte Oliver Moldenhauer von Attac. «Das Parlament ist jetzt gefordert, die EU nicht unter dem Vorwand der Terrorabwehr weiter in Richtung Überwachungsstaat driften zu lassen.»
Axel Rüweler vom FoeBuD kritisierte zudem die Beteuerung des EU-Parlaments, die Daten nur in sehr eingeschränkten Fällen nutzen zu wollen. Diese Argumentation überzeuge die Kritiker nicht, sagte er. «Das Beispiel der LKW-Maut, wo die Daten der Autobahnkameras nun plötzlich auch für die Fahndung genutzt werden sollen, zeigt deutlich, dass stets Begehrlichkeiten entstehen, sobald eine Datensammlung existiert. Gleiches gilt für die Verbindungsdaten, die auch zur Verfolgung von Menschen eingesetzt werden, die einfach nur Musik aus dem Internet herunterladen.»
«Besonders bedenklich ist, dass mittels der gespeicherten Standort-Daten von Handys auch Bewegungsprofile von einzelnen Personen erstellt werden», so Jan Krissler vom Chaos Computer Club. (nz)
