Sechs Tage vor der Abstimmung des Europa-Parlaments zur so genannten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten haben Fachleute das Vorhaben bei einer Anhörung im Parlament scharf kritisiert.

Hohe Kosten und neue Sicherheitsrisiken sieht etwa Fiona Taylor vom Verband der europäischen Kommunikationsanbieter: «Wenn Sie wirklich alle IP-Daten zwölf Monate lang speichern wollten, dann bräuchten Sie Datenbanken von einer Größe, die heute unvorstellbar ist.» Allein auf die deutschen Unternehmen kämen dadurch nach Schätzungen von Fachleuten Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zu.

Wird das Gesetz verabschiedet, dann sind die Provider verpflichtet, Verbindungs- und Standortdaten ihrer Kunden bei Mobilfunk-Gesprächen, Kurzmitteilungen und E-Mails sozusagen auf Vorrat zu speichern. Im Fall schwerer Straftaten sollen die Ermittlungsbehörden auf die Daten zugreifen können.

Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass Kriminelle ihre elektronische Kommunikation auch weiterhin anonym führen können – etwa über Internet-Cafés oder öffentliche WLAN-Zugangspunkte. Außerdem ließen sich bei Mails und SMS-Botschaften Verbindungsdaten und Inhalt nur schwer von einander trennen.

«Es ist ja nicht so, dass die Strafverfolger bisher keine Daten zur Verfügung gestellt bekämen», so Taylor weiter, die das Verhältnis der Anbieter zu den Behörden als «fruchtbare Zusammenarbeit» bezeichnete. So seien nach den Anschlägen von Madrid und London Verdächtige auch aufgrund von Providerdaten festgenommen worden.

Sjoera Nas vom Nutzerverband European Digital Rights warnte zusätzlich davor, dass auch Unschuldige ins Visier der Fahnder geraten könnten, etwa dann, wenn wie im Fall von Spam die wahren Absender gefälschte Adressen für ihre Kommunikation benutzten. Für wirkliche Kriminelle sei es jedoch «einfach, die Datenspeicherung zu umgehen, gerade auch im Internet.» (nz)