07. Dez 2005 11:33
Auf Raubkopien sollen in Frankreich künftig hohe Haftstrafen stehen. Die Regierung plant ein Eilverfahren, um das Gesetz schnell zu verabschieden.
Die französische Regierung will noch in diesem Jahr eine drastische Verschärfung des Urheberrechts durchsetzen. Demnach drohen Nutzern, die Programme zum Kopierschutzknacken verwenden und dabei Urheberrechte verletzen, künftig Haftstrafen bis zu drei Jahren sowie Geldstrafen in Höhe von 300.000 Euro, berichtet der Branchendienst «Heise online».Hintergrund ist eine EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001. Der französische Gesetzentwurf geht jedoch deutlich über deren Ansatz hinaus. So soll zum Beispiel der Einsatz freier Software zum Abspielen von Multimedia-Dateien verboten werden, da diese auch kopiergeschützte DVDs lesen können. Selbst die Verbreitung von Informationen über solche Werkzeuge soll künftig strafbar sein.
Ebenfalls verboten werden soll Dateitausch-Software, die Rechtsverletzungen nicht von vornherein verhindert. Eine entsprechende Änderung an dem Gesetzentwurf wurde erst vor kurzem noch eingebracht, sie stammt angeblich direkt aus den Rechtsabteilungen des Medienunternehmens Vivendi Universal, der Business Software Alliance (BSA) sowie der Verwertungsgesellschaft Sacem, dem französischen Pendant zur Gema.
Die Regierung will den Gesetzesentwurf nun in einem parlamentarischen Eilverfahren zwei Tage vor Weihnachten im Abgeordnetenhaus beschließen lassen. Der Gesetzentwurf wird jedoch in Frankreich von vielen Seiten massiv kritisiert. Ob er tatsächlich unverändert verabschiedet wird, ist deshalb unsicher. (nz)
