Europa und USA einigen sich im Internet-Streit
16. Nov 2005 11:01
 |  Wer entscheidet, was durch die Kabel fließt? USA und der Rest streiten um die Verwaltung des Internets. | Foto: dpa |
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Die USA und Europa haben vor Beginn des UN-Informationsgipfels wochenlang über die Zukunft des Internet gestritten. Nun gibt es einen Kompromiss, bei dem beide Seiten zumindest ihr Gesicht wahren.
Unmittelbar vor Beginn des UN-Weltinformationsgipfels in Tunis an diesem Mittwoch haben sich USA, Europäische Union und die Entwicklungsländer über die die zentrale Verwaltung der Internet-Adressen geeinigt. Nichts Grundsätzliches wird sich demnach zunächst an der faktischen Kontrolle durch die US-Regierung ändern. Die Vereinten Nationen sollen lediglich die weitere Diskussion anschieben.
Im Zentrum dabei steht die ICANN, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, die unter anderem die Standards für die Internet-Adressen setzt. Diese ist privatwirtschaftlich organisiert, steht aber unter der Kontrolle der US-Regierung – ein Zustand, mit dem sich die anderen Staaten schon seit Jahren nicht mehr abfinden wollen. Sie hatten unterschiedliche Ideen einer internationalen Kontrolle formuliert.Beschlossen wurde nun: In Sachen ICANN bleibt die Oberaufsicht der USA. Allerdings soll dazu ein «Internet Governance Forum» installiert werden, in dem Regierungen, Wirtschaft und zivilgesellschaftliche Initiativen Fragen der Netz-Steuerung und –Politik diskutieren wollen. Bei EU und Entwicklungsländern erhofft man sich davon offenbar, das Thema in die Diskussion zu bringen und so langfristig für weitere Veränderungen sorgen zu können.
USA übten massiven Druck aus
«Wir haben nichts an der Rolle der US-Regierung geändert, aus Rücksicht auf die technischen Aspekte, über die wir sehr besorgt waren», zitiert die Website des US-Magazins «Forbes» den US-Verhandlungsführer David Gross. Die USA hatten sich der angestrebten internationalen Kontrolle massiv widersetzt. Zuletzt hatte sich noch Außenministerin Condoleeza Rice in die Diskussion eingeschaltet und die EU aufgefordert, ihren Standpunkt zu ändern.Diese modifizierte daraufhin ihre Forderung von «neues Modell der Zusammenarbeit» auf «verbesserte Zusammenarbeit», nicht ohne zu betonen, man habe zwar anders formuliert, substanziell aber nichts geändert.
Geplant ist, dass der Diskussionsprozess von UN-Generalsekretär Kofi Annan angeschoben wird, ein erstes Treffen soll im zweiten Quartal 2006 in Griechenland stattfinden.
Annan lobt Kompromiss
UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach sich für weitere Verhandlungen aus. Gegenwärtig sei die Verwaltung des weltweiten Netzes durch die amerikanische Stiftung ICANN sinnvoll, sagte er zum Auftakt des zweiten Weltgipfels der UN zur Informationsgesellschaft. Die Vereinten Nationen seien nicht «die geeignete Institution für eine derartige Internet-Regierung».Der Streit hatte gedroht, den UN-Gipfel in Tunis scheitern zu lassen. Eigentlich soll es auf dem Treffen, das an diesem Mittwoch beginnt, vor allem darum gehen, wie auch die ärmeren Länder adäquat an das Internet angebunden werden können. Nachdem auf einem ersten Gipfel in Genf dazu grundsätzliche Ziele formuliert wurden, wird es nun darum gehen, wie die Pläne finanziert werden können. (nz)
