China verschärft per Gesetz Internet-Zensur
07. Okt 2005 16:38
 |  | Foto: dpa |
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Berichte über heikle Themen, von denen Chinas streng kontrollierte Zeitungen und Fernsehsender die Finger lassen müssen, finden immmer wieder ihren Weg ins Internet. Dagegen geht die Regierung jetzt mit drastischen Mitteln vor.
Von Jutta LietschOhne das Internet wäre der Skandal von Linyi wohl nie bekannt geworden: Erst nachdem der blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng die Öffentlichkeit online über Zwangsabtreibungen in der Ostprovinz Shandong alarmierte und amerikanische Zeitungen den Fall aufgriffen, berichteten auch die offiziellen Medien Chinas. Die Pekinger Behörden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua knapp, wollten die Vorwürfe «untersuchen», dass lokale Funktionäre die Ein-Kind-Politik gegen die Vorschriften durchgesetzt hatten.
Der Fall Linyi ist keine Seltenheit: Soziale Missstände, Korruption und Proteste werden häufig zuerst im Internet publik. Mehr als hundert Millionen Chinesen sind bereits online: Nach den USA ist China das Land mit der höchsten Zahl von Internet-Nutzern.
Berichte über heikle Themen, von denen Chinas streng kontrollierte Zeitungen und Fernsehsender die Finger lassen müssen, finden immer wieder ihren Weg auf unzählige Webseiten, Diskussionsforen und in private Weblogs - trotz der Versuche der Behörden, den Zugang zu unerwünschtem Wissen mit Hilfe modernster, oft vom Westen gelieferter, Technik und Internet-Polizisten zu blockieren.Nun will die Regierung die Schlupflöcher stopfen. Der Staatsrat erließ am 25. September neue Regeln, die sofort in Kraft traten. Zum Wohle einer höheren «Qualität der Nation» und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes, wie es im Gesetz heißt, sollen nur noch «gesunde und zivilisierte» Nachrichten online verbreitet werden. Dabei geht es keineswegs nur darum, pornografische, kriminelle oder terroristische Webseiten zu sperren.
Die Lizenz zu berichten
Die Paragrafen richten sich unter anderem an die Vielzahl chinesischer Foren, auf denen über alles mögliche debattiert wird. Umweltschützer kommunizieren etwa über Staudamm-Pläne, nationale Minderheiten über ihre Kultur oder religiöse Gemeinschaften über den Bau von Kirchen. Von nun an, so schreiben es die «Vorschriften für die Verwaltung von Internetnachrichten und Informationsdiensten» vor, muss sich jeder, der in China online Informationen sammelt und versendet, die nicht von amtlich zugelassenen Agenturen stammen, bei der Regierung als «Nachrichten-Dienstleister» registrieren lassen. Die Crux: Eine Lizenz erhält nur, wer nachweisen kann, dass er berufserfahrenes Personal und viel Kapital hat.
 | Menschenrechte sind ein heikles Thema in China | Foto: dpa |
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Private Augenzeugen-Berichte von Demonstrationen oder anderen aktuellen Vorfällen sind danach tabu. Die Definitionen verbotener Nachrichten sind so vage, dass jede Information darunter fallen kann. Wer künftig ohne Lizenz zum Beispiel einen Bericht über den Ausbruch einer Epidemie oder Umweltproteste weiterleitet, dem drohen nicht nur Strafen bis zu 3000 Euro und die Schließung der Webseite: Er muss auch fürchten, wegen «Anstachelung zum Aufruhr» oder «Geheimnisverrats» verhaftet zu werden. Subversiv könnte schon ein uigurisches Gedicht sein, als «Staatsgeheimnis» gelten in China auch Daten über Umweltkrankheiten oder die Zahl der Todesurteile.Die Einschüchterung wirkt offenbar. Seit Bekanntwerden der neuen Regeln Ende September haben bereits mehrere Foren geschlossen, wie etwa bbs.yannan.cn. Diese Website war wegen ihrer kritischen Beiträge vor allem unter Akademikern und Bürgerrechtlern populär.
Bereits im Jahr 2000 hatte Peking Vorschriften für die Kontrolle des Internets erlassen. Provider und Betreiber von Websites müssen seither technische Filter einbauen, um Informationen zu blockieren, die «die öffentliche Ordnung stören» oder «die Würde des Staates verletzen» könnten.
Die Pflicht zu speichern
Viele Internet-Cafes wurden geschlossen, weil sie nicht streng genug Namen, Ausweisnummern und besuchte Internetseiten ihrer Kunden registrierten. Zehntausende Internet-Polizisten tun den ganzen Tag nichts anderes, als Diskussionsforen zu durchforschen, um unliebsame Beiträge sofort wieder zu löschen.
 | Internetportal Yahoo | Foto: yahoo.com |
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Internetanbieter wie Sina, Sohu oder Yahoo sperren nicht nur verbotene Internetseiten. Sie müssen von nun an jeden Bit und Byte 60 Tage lang speichern, damit die Zensoren nachträglich prüfen können, ob sie sich an das Gesetz gehalten haben. Yahoo machte erst kürzlich traurige Schlagzeilen, als es der Polizei half, den kritischen Internet-Journalisten Shi Tao aufzuspüren. Shi wurde kürzlich zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er ausländische Websites über das Verbot der Propagandabehörden, vor dem Jahrestag des Tiananmen-Massakers am 4. Juni über mögliche Proteste zu berichten, informiert hatte.Chinas KP versucht den Spagat zwischen wirtschaftlicher Nutzung und politischer Kontrolle der neuen Wissenstechnologien: In- und ausländische Investoren brauchen den schnellen Zugang zu Informationen. Die Regierung will ihre Behörden mit «elektronischer Verwaltung» auf Effizienz trimmen. Schon jetzt können Pekings Autofahrer zum Beispiel ihr Strafregister im Internet abrufen.
Zugleich sollen die Bürger aber daran gehindert werden, sich eigenständig zu organisieren. Albtraum der KP: Streikende Arbeiter oder Umweltschützer stimmen sich per Computer landesweit über Proteste ab.
Mehr als 60 Internet-Aktivisten in Haft
Wie weit die Versuche, eine Mauer um Chinas Internet-Gemeinde zu errichten, gelingen können, steht dahin: Versierte Surfer finden immer wieder neue Wege, die Blockaden zu überspringen. Zugleich werden die Handy-SMS-Botschaften immer wichtiger. Sie sind ebenfalls schwierig zu kontrollieren. Technische Filter und Zensoren auszutricksen, bedarf jedoch besonderer Computerkenntnisse, die nur eine Minderheit hat. Und es erfordert Zivilcourage: Mehr als 60 Internet-Aktivisten sind derzeit in Haft.Die neuen Gesetze könnten sich auch für die Führung in Peking als Bumerang erweisen, die bisher zuweilen erst durch das Internet von Missständen im Hinterland erfährt. Nun ist sie noch stärker als bisher darauf angewiesen, dass offizielle Medien und lokale Politiker sie korrekt unterrichten. Doch deren Karriere hängt nicht selten davon ab, unliebsame Nachrichten zu vertuschen - so wie im Fall Linyi.
Dort wird die Lage für den Bürgerrechtler Chen Guangcheng prekär: Um zu verhindern, dass der 34-Jährige weiterhin über die Machenschaften der örtlichen Familienplanungsbehörden informiert, wird er nach Informationen Pekinger Juristen derzeit - widerrechtlich - in seinem Haus gefangen gehalten. Den Computer hat man ihm weggenommen. Anwälte aus der Hauptstadt, die ihm helfen wollten, wurden von gedungenen Schlägern verprügelt. Die Polizei schaute weg. Erfahren hat die Öffentlichkeit davon über das Internet. (epd)
