Ohne das Internet wäre der Skandal von Linyi wohl nie bekannt geworden: Erst nachdem der blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng die Öffentlichkeit online über Zwangsabtreibungen in der Ostprovinz Shandong alarmierte und amerikanische Zeitungen den Fall aufgriffen, berichteten auch die offiziellen Medien Chinas. Die Pekinger Behörden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua knapp, wollten die Vorwürfe «untersuchen», dass lokale Funktionäre die Ein-Kind-Politik gegen die Vorschriften durchgesetzt hatten.

Der Fall Linyi ist keine Seltenheit: Soziale Missstände, Korruption und Proteste werden häufig zuerst im Internet publik. Mehr als hundert Millionen Chinesen sind bereits online: Nach den USA ist China das Land mit der höchsten Zahl von Internet-Nutzern.

Nun will die Regierung die Schlupflöcher stopfen. Der Staatsrat erließ am 25. September neue Regeln, die sofort in Kraft traten. Zum Wohle einer höheren «Qualität der Nation» und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes, wie es im Gesetz heißt, sollen nur noch «gesunde und zivilisierte» Nachrichten online verbreitet werden. Dabei geht es keineswegs nur darum, pornografische, kriminelle oder terroristische Webseiten zu sperren.

Von nun an, so schreiben es die «Vorschriften für die Verwaltung von Internetnachrichten und Informationsdiensten» vor, muss sich jeder, der in China online Informationen sammelt und versendet, die nicht von amtlich zugelassenen Agenturen stammen, bei der Regierung als «Nachrichten-Dienstleister» registrieren lassen. Die Crux: Eine Lizenz erhält nur, wer nachweisen kann, dass er berufserfahrenes Personal und viel Kapital hat.

Die Einschüchterung wirkt offenbar. Seit Bekanntwerden der neuen Regeln Ende September haben bereits mehrere Foren geschlossen, wie etwa bbs.yannan.cn. Diese Website war wegen ihrer kritischen Beiträge vor allem unter Akademikern und Bürgerrechtlern populär.

Bereits im Jahr 2000 hatte Peking Vorschriften für die Kontrolle des Internets erlassen. Provider und Betreiber von Websites müssen seither technische Filter einbauen, um Informationen zu blockieren, die «die öffentliche Ordnung stören» oder «die Würde des Staates verletzen» könnten.

Chinas KP versucht den Spagat zwischen wirtschaftlicher Nutzung und politischer Kontrolle der neuen Wissenstechnologien: In- und ausländische Investoren brauchen den schnellen Zugang zu Informationen. Die Regierung will ihre Behörden mit «elektronischer Verwaltung» auf Effizienz trimmen. Schon jetzt können Pekings Autofahrer zum Beispiel ihr Strafregister im Internet abrufen.

Zugleich sollen die Bürger aber daran gehindert werden, sich eigenständig zu organisieren. Albtraum der KP: Streikende Arbeiter oder Umweltschützer stimmen sich per Computer landesweit über Proteste ab.

Die neuen Gesetze könnten sich auch für die Führung in Peking als Bumerang erweisen, die bisher zuweilen erst durch das Internet von Missständen im Hinterland erfährt. Nun ist sie noch stärker als bisher darauf angewiesen, dass offizielle Medien und lokale Politiker sie korrekt unterrichten. Doch deren Karriere hängt nicht selten davon ab, unliebsame Nachrichten zu vertuschen - so wie im Fall Linyi.

Dort wird die Lage für den Bürgerrechtler Chen Guangcheng prekär: Um zu verhindern, dass der 34-Jährige weiterhin über die Machenschaften der örtlichen Familienplanungsbehörden informiert, wird er nach Informationen Pekinger Juristen derzeit - widerrechtlich - in seinem Haus gefangen gehalten. Den Computer hat man ihm weggenommen. Anwälte aus der Hauptstadt, die ihm helfen wollten, wurden von gedungenen Schlägern verprügelt. Die Polizei schaute weg. Erfahren hat die Öffentlichkeit davon über das Internet. (epd)