Hustinx forderte, dass Dauer und Umfang der Speicherung klar begrenzt werden müssten, wenn die EU die Pläne weiter verfolge. Der Zugriff auf die Daten dürfe rechtlich und technisch nur den zuständigen Behörden ermöglicht werden. Zudem müssten Datenschützer wirksam eingreifen können, forderte er.

Die Idee, Telefondaten zu speichern, war entstanden, nachdem die Attentäter von Madrid aufgrund von aufgezeichneten Daten über Handy-Verbindungen festgenommen werden konnten.

Der amtierende EU-Ratspräsident und britische Innenminister Charles Clarke hatte auch nach den Londoner Terroranschläge für ein einheitliches Vorgehen in Europa geworben. Die Speicherung von Telefon- und E-Mail-Daten sei ein «wichtiges Mittel, um schwere Verbrechen aufzuklären und den Terror zu bekämpfen».

EU-Justizkommissar Franco Frattini hatte in der vergangenen Woche seinen Vorschlag zur Speicherung aller Verbindungsdaten bei Telefon, Handy und Internetkommunikation vorgelegt. Danach sollen Angaben zu klassischen Telefonaten zwölf Monate und zu Internetverbindungen sechs Monate gespeichert werden. Dies solle die Fahndung nach Terroristen erleichtern.

Im Ministerrat haben die EU-Staaten bereits Speicherzeiten von bis zu drei Jahren angepeilt. Dies sei jedoch nicht akzeptabel: «Alles, was über ein Jahr hinausgeht, ist unverhältnismäßig», sagte Hustinx. Er betonte, dass die Inhalte der Gespräche auf keinen Fall festgehalten werden dürften.

Die Behörde von EU-Justizkommissar Franco Frattini will trotz der Einwände am Zeitplan für das Speichergesetz festhalten. «Der Zeitfaktor ist sehr wichtig, das soll bis zum Ende des Jahres verabschiedet sein», sagte ein Sprecher Frattinis.

EU-Parlament und Ministerrat könnten Hustinx' Anregungen in die Gesetzgebung einbeziehen. Wichtig sei, dass Hustinx im Kommissionsvorschlag zahlreiche Verbesserungen gegenüber einer früheren Initiative mehrerer Mitgliedstaaten im Rat festgestellt habe.

Ungeklärt ist noch, ob die EU-Kommission und das Europäische Parlament ein Mitspracherecht eingeräumt bekommen sollen, oder ob die Mitgliedstaaten alleine entscheiden können.

Nach den vorliegenden Vorschlägen sollen nur die Daten der Verbindungen gespeichert werden, nicht aber die Inhalte der Gespräche und E-Mails. (nz)