21. Sep 2005 22:55, ergänzt 22:56
Die EU setzt im Kampf gegen den Terror auf die Speicherung von Daten über Telefon- und E-Mail-Verbindungen. Die Unternehmen sollen für den Aufwand entschädigt werden.
Gespeichert werden sollen nach dem Vorschlag nur die reinen Verbindungsdaten und nicht die Inhalte von Gesprächen oder E-Mails. Sind Ermittler an möglichen Verbindungen zwischen zwei verdächtigen Personen interessiert, so sollen die Daten nur unter Aufsicht der nationalen Datenschutzbehörden weitergegeben werden, erläuterte der italienische Kommissar. Die betroffenen Telekommunikations-Unternehmen sollen für die zusätzlich anfallenden Kosten entschädigt werden.Frattini hob die Bedeutung solcher Daten für die Aufklärung von Terrorakten hervor. So seien gespeicherte Daten von Telefonverbindungen bei der Aufklärung vor allem der Anschläge von Madrid 2004 bedeutsam gewesen und hätten auch die Ermittler nach den Londoner Anschlägen auf die richtige Spur gebracht. Dem Vorschlag der EU-Kommission müssen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zustimmen.
Über die so genannte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten beraten die EU-Staaten schon seit langem, ohne sich dabei bislang auf eine gemeinsame Linie verständigt zu haben. Umstritten ist vor allem, ob auch die Daten erfolgloser Anrufe gespeichert werden sollen. Die Industrie fürchtet in diesem Fall Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe. Frattini sagte, dass die Kommission dessen ungeachtet auch diese Daten speichern wolle. Auch Datenschützer haben sich vehement gegen die EU-Pläne ausgesprochen.
Ungeklärt ist zudem, ob die EU-Kommission und das EU-Parlament überhaupt ein Mitspracherecht in dieser Frage haben sollen. Im Ministerrat liegt deshalb auch ein Vorschlag über einen Rahmenbeschluss, nach dem die Daten bis zu drei Jahre gespeichert werden können. Einen Rahmenbeschluss können die EU-Staaten ohne Mitsprache der anderen beiden EU-Institutionen verabschieden.
Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries hat sich für ein eigenständiges Vorgehen der Mitgliedstaaten ausgesprochen. Die britische Ratspräsidentschaft will indes Kommission und Parlament an der Entscheidung beteiligen. Angestrebt wird eine Einigung noch in diesem Jahr. (nz)
