Söder: 300.000 Mails sind kein Spam
16.09.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Schließlich verwende man «einen Verteiler, bei dem die User zugestimmt haben, dass sie solche Info-Mails bekommen». Die Aktion sei deshalb «völlig in Ordnung». «Dass unser moderner Wahlkampf der SPD nicht gefällt, wirft mich nicht aus dem Stuhl», so der CSU-Generalsekretär.
Allerdings ist die CSU offenbar zumindest von der Kritik auf ihrer eigenen Wahlkampfseite verunsichert. Im offiziellen Partei-Blog «blog4berlin.de» waren mehr als 100 zum Teil sehr kritische Kommentare zu der Mail-Aktion gepostet worden. Daraufhin hatte die CSU am Dienstagnachmittag zunächst einige der Kommentare gelöscht. Am Donnerstag schließlich wurde die für Blogs wesentliche Kommentar-Funktion ganz abgeschaltet.
Möglicherweise aber erhält die CSU demnächst auch Post von Anwälten. Viele Internet-Nutzer hatten mit rechtlichen Schritten gedroht, sollten sie unverlangt eine Mail von der CSU erhalten. Die Kritiker berufne sich dabei auf zwei Fälle aus vergangenen Wahlkämpfen. Das Landgericht Rostock und das Oberlandesgericht München hatten damals entschieden, dass unverlangt zugesandte Wahlwerbung im Internet unzulässig ist.
