Grüne fordern Aufklärung über «CSU-Spam»
14.09.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Edmund Stoiber
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Grünen werfen der CSU vor, sich im Wahlkampf als Spammer zu betätigen. Vorstandsmitglied Katja Husen kritisierte am Mittwoch in Berlin die Ankündigung von CSU-Generalsekretär Markus Söder, 300.000 E-Mails verschicken zu wollen, als «Spam».
«Wir fordern Markus Söder auf, eindeutig klarzustellen, woher die Adressen stammen», so Husen. «Sein Erklärungsversuch, sie stammten aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen, ist unglaubwürdig.»
«International üblich»Die Grünen-Politikerin sagte, erst kürzlich habe die CSU das Anti-Spam-Gesetz der Regierung noch als «zu kurz greifend» bezeichnet. Da könne es wohl kaum sein, dass hunderttausende Haushalte nun unaufgefordert Mails erhalten sollten.
Söder hatte die Aktion am Dienstag als «international übliche» moderne Wahlkampfmethode bezeichnet. Sowohl das Landgericht Rostock als auch das Oberlandesgericht München haben jedoch schon vor einiger Zeit geurteilt, unaufgefordert zugesandte Wahlkampfwerbung sei im Internet unzulässig.
Die Ankündigung der CSU hatte am Dienstag auch im Internet für Proteste gesorgt. Dutzende kritische Kommentare im CSU-Blog zu dem Thema wurden kurze Zeit später wieder gelöscht. (nz)