Die CSU hat angekündigt, zum Wahlkampfschluss bis zu 300.000 E-Mails an Wahlberechtigte zu verschicken. Mit «moderner Wahl-Werbung» wolle man um jede Stimme kämpfen, heißt es im Blog der Partei. Ein Sprecher bestätigte der Netzeitung, dass eine solche Aktion geplant ist.

Zusätzlich zu den Mails sollen «mehrere tausend Voice-Mails» verschickt werden. Darin sollen Jungwähler per Tonbandansage von Edmund Stoiber zum Wählen motiviert werden. Generalsekretär Markus Söder hofft nach eigenen Angaben, dass viele Empfänger den Wahlaufruf zudem weiterleiten.

Die CSU wird jedoch bereits scharf für die Aktion kritisert. Bayerns SPD-Vize Florian Pronold spricht von einer «Belästigung der Wähler.» Auch im CSU-Wahlblog kritisierten viele die Aktion, viele Nutzer warfen der CSU vor, Spam zu verschicken. «Egal wo man politisch steht, sollte man Spam nicht gutheißen, tolerieren oder gar unterstützen», heißt es beispielsweise in einem Kommentar. Andere nutzer riefen dazu auf, möglichst viele Antwort-Mails an die CSU zu verfassen.

Juristisch ist die Aktion fragwürdig, weil bereits das Landgericht Rostock und das Oberlandesgericht München Urteile gefällt haben, demnach unverlangte Parteienwerbung im Internet unzulässig ist.

Söder hält dagegen, das Konzept sei «in England und den USA erfolgreich». Der Münchner Tageszeitung «tz» sagte er, die E-Mail-würden Adressen aus öffentlich zugänglichen Wählerverzeichnissen stammen. «Wer da drinsteht, hat akzeptiert, dass er auch Werbung bekommt.» Welche Verzeichnisse das sind, sagte dr CSU-Generalsekretär jedoch nicht.