Liberale Politiker und Netzbürgerrechtler sehen in der Vorratsdatenspeicherung eine pauschale Vorverdächtigung des Bürgers oder sogar eine Gefahr für die Demokratie. Doch vor allem auch die Wirtschaft lief gegen das Vorhaben Sturm: Sie sieht gigantische Kosten auf sich zukommen, wenn erst einmal alle Verbindungsdaten aller Nutzer vorgehalten werden müssen.

Bislang steht ein Vorschlag des Europäischen Rates auf der Tagesordnung, doch dieser wurde aufgrund der Beschwerden aus der Wirtschaft noch nicht umgesetzt. Nun will die europäische Kommission am 21. September eigene Richtlinienvorschläge vorlegen. EU-Parlamentarier sehen dies positiv: Damit wird es erstmals möglich, dass sie am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden. Seit dem vergangenen November hatte das EU-Parlament daran gearbeitet, wie der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro laut IT-Nachrichtendienst «de.internet.com» sagte.

Allerdings ist weiterhin unklar, welche Fassung der Regelung zur Vorratsdatenspeicherung letztlich diskutiert wird. So will der Europäische Rat laut Alvaro trotz des Kommissionsvorschlages weiter an seiner eigenen Richtlinie festhalten. Die britische Ratspräsidentschaft wolle zwar eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament, doch dies gelte offenbar nicht für diesen Punkt, sagte Alvaro. Damit werde eine inter-institutionelle Krise riskiert.

Bei den Telekommunikations- und Online-Diensten favorisiert man unterdessen die Vorratsdatenspeicherung für maximal sechs Monate. Alles andere lasse sich nicht finanzieren. Das EU-Parlament will im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zuerst eine wissenschaftliche Folgenabschätzung durchführen lassen sowie überprüfen, ob die umstrittene Vorratsdatenspeicherung überhaupt zum Ziel führt.

Für das Web ediert von Ben Schwan