Streit um Microsoft im Berliner Landesparlament
12. Aug 2005 14:12, ergänzt 14:39
 |  Berliner Abgeordnetenhaus | Foto: Berliner Verwaltung |
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Microsoft lädt die Abgeordneten des Berliner Landesparlamentes ein. Den Ort der Veranstaltung halten mehrere Politiker jedoch für problematisch.
Im Berliner Landesparlament hat Microsoft ein Lobbystreit quer durch alle Fraktionen ausgelöst. Der Softwarekonzern lädt für Ende August die Parlamentarier zu einem Buffet in ihrem eigenen Haus ein, in den Festsaal des Abgeordnetenhauses.Als Vertreter des Senats will Innensenator Ehrhart Körting laut der Berliner Tageszeitung «taz» eine Rede halten, auch Parlamentspräsident Walter Momper (beide SPD) sieht die Einladung zum «Parlamentarischen Abend» gelassen.
Zwar zahlt Microsoft 3398 Euro Miete für den Saal, Grüne und PDS kritisieren aber, der Lobbyismus im eigenen Haus gehe zu weit. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte: «Wir sollten den Eindruck vermeiden, dass die Parlamentsverwaltung Kontaktwünsche von firmen zu Volksvertretern fördert.» Der PDS-Abgeordnete Freke Over hält den Termin sogar für «mehr als suspekt», die Grünen-Abgeordnete Barbara Oesterheld schimpft: «Microsoft will das Parlament für eine großartige Auftrittsmöglichkeit missbrauchen».
Ex-Sentaor lädt für Microsoft ein
Tatsächlich kam es laut «taz» in diesem Jahr bislang nur einmal vor, dass eine Firma im Abgeordnetenhaus einen Raum gemietet hat. Zudem ist prekär, dass ausgerechnet der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) und jetzige «Direktor Public Sector» von Microsoft Deutschland zu dem Termin einlädt.Die Entwickler der alternativen Büroanwendung «Open Office» kritisierten zudem, Microsoft versuche, mit der Veranstaltung bei den Abgeordneten neue Lizenzen zu werben, weil in den Berliner Verwaltungen weitestgehend noch
Windows 2000 mit MS Office 97 läuft.
Das Land Berlin würde allein die Umstellung auf aktuelle Versionen mehrere Millionen Euro kosten, sagte Open-Office-Vertreter Thomas Keup am Freitag.
Microsoft sieht kein Problem
Die Grünen kritisieren, dass das Berliner Landesparlament bereits mehrfach gefordert hat, die Vormachtstellung von Microsoft-Software bei Rechnern der Berliner Verwaltung zu überdenken und nach Open-Source-Alternativen zu suchen. Lediglich Microsoft sieht kein Problem. Deren Sprecherin sagte der «taz»: «Unser Engagement wurde politisch nicht als Problem empfunden. Warum sollten wir dann übersensibel sein?»
Für das Web ediert von Peter Schink
