Im Kampf gegen den Terrorismus hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein am Freitag gefordert, mit Videoscannern Auto-Kennzeichen zu erfassen und mit dem Fahndungsregister abzugleichen. Er sagte der Zeitung «Die Welt», die in Bayern erprobte Kennzeichenerkennung sei dafür gut geeignet.

Unterstützung kommt von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Der CDU-Politiker nannte Becksteins Vorschlag sinnvoll. Allerdings müsse «sichergestellt» sein, dass nicht alle Kennzeichen gespeichert würden, sagte er der Netzeitung. «Die Erfassung darf sich nur auf die Fahrzeuge beziehen, die auch zur Fahndung ausgeschrieben sind.»

Es gehe darum, international agierende Straftäter schneller finden zu können, so der CSU-Politiker. Die Fahrzeuge in den Fahndungsregistern könnten durch automatisches Einscannen besser und schneller gefunden werden. «Es soll an besonders geeigneten Orten, polizeilichen Kontrollstellen und Grenzübergängen eingesetzt werden», sagte er.

Während eines Testbetriebs hatte es allein am bayerisch-tschechischen Grenzübergang Waidhaus von Oktober 2002 bis März 2003 rund 70 Treffermeldungen gegeben. Becksteins Forderung wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt. «Die Innenminister der Bundesländer müssen sich jetzt schnell auf das automatische Autokennzeichen-Scannen einigen und die Rahmenbedingungen dafür festlegen», sagte der Vorsitzende Konrad Freiberg.

In Großbritannien wird ein ähnliches System bis zum Herbst flächendeckend eingeführt. Dort will die Polizei nicht nur nach Terroristen fahnden, sondern auch nach gestohlenen Fahrzeugen und gesuchten Fahrzeughaltern.

Deutsche Datenschützer hatten bereits vor zwei Jahren die Videoüberwachung des Autoverkehrs kritisiert. Das Vorhaben sei Ausdruck einer allgemeinen Tendenz, personenbezogene Daten schon im Vorfeld zu erfassen, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peer Schaar, dem Berliner «Tagesspiegel» gesagt. (nz)