netzeitung.deRegierung deutet Nachbesserung bei Software-Patenten an

23.06.2005

 Herausgeber: netzeitung.de

Ute Vogt (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Ute Vogt
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In Brüssel wird um die Einführung von Software-Patenten gestritten. Die Bundesregierung deutete an, dass sie sich für eine Nachbesserung einsetzen will.

Die Staatsekretärin im Innenministerium, Ute Vogt, hat auf dem LinuxTag in Karlsruhe Nachbesserung bei den umstrittenen Software-Patenten in Aussicht gestellt. Bei der Eröffnung am Mittwoch sagte sie im Bezug auf die geplante weitreichende Software-Patente, «setzen Sie sich ein, wenn sie mit der aktuellen Situation unzufrieden sind».

Sie deutete an, dass sich noch Verbesserungen an der geplanten Richtlinie realisieren ließen und signalisierte den Gegnern einer weitreichenden Richtlinie Unterstützung. Vogt betonte, die Regierung sei sich der Bedeutung von freier Software bewusst. Man setze selbst seit Jahren Open Source ein, sagte sie. Open Source Software (OSS) ist «ein wichtiger Innovationsfaktor für den Standort Deutschland».

Vor allem Open-Source-Programmierer hatten in den vergangenen Wochen die geplante europäische Software-Patentrichtlinie als zu weitreichend kritisiert. Sie fürchten, durch Trivial-Patente könne die Software-Entwicklung von großen Software-Konzernen behindert werden.

Die Software-Patentrichtlinie wird voraussichtlich noch in diesem Sommer verabschiedet. Bislang hatte es mehrfach Kritik an Justizministerin Brigitte Zypries und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) gegeben, weil diese sich für eine weitgehende Richtlinie stark gemacht hatten. Diese hatte der Bundestag jedoch Ende vergangenen Jahres in einem Beschluss abgelehnt.


Für das Web ediert von Peter Schink