Software-Patente: Zypries missachtet Bundestagsvotum: 

netzeitung.deZypries stellt sich gegen Bundestagsbeschluss

14.06.2005

 Herausgeber: netzeitung.de

Brigitte Zypries (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Brigitte Zypries
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Der Bundestag hat sich gegen weitreichende EU-Software-Patente ausgesprochen. Justizministerin Zypries wirbt bei den europäischen Abgeordneten trotzdem dafür.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat in einem Brief an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments für die weitgehende Software-Patent-Richtlinie des EU-Ministerrates geworben. Die FDP kritisiert, Zypries missachte damit eindeutig das Votum des Bundestages.

Dieser hatte sich gegen den Vorschlag des Rates ausgesprochen. Die Abgeordneten in Berlin fürchten, die so genannten Trivial-Patente könnten kleinen Software-Firmen schaden.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke, kritisiert nun, Zypries habe zugesagt, die Position des Bundestages zu berücksichtigen. «Die Bundesjustizministerin ignoriert nun das ausdrückliche Votum, das der Bundestag in seinem interfraktionellen Beschluss in dieser Angelegenheit einstimmig abgegeben hat», so Funke.

Entscheidung in diesem Sommer
Zypries zeige mit ihrem Verhalten, «wie wenig sie vom Mehrheitswillen des Bundestages hält». Er appellierte an die EU-Parlamentarier, «sich durch das Schreiben der Bundesjustizministerin nicht von ihrer bisherigen Haltung abbringen zu lassen».

Justizministerin Zypries wies die Vorwürfe der FDP zurück. Sie sagte, «die Bundesregierung unterstützt bei der Diskussion in den zuständigen Ratsgremien die Forderungen des Bundestages». Sie bemühe sich insbesondere um eine «tragfähige, sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientierende Technikdefinition». Die Vorschläge aus dem EU-Parlament würden geprüft, inwieweit sie diesem Ziel dienlich seien.

Bereits im vergangenen Monat gab es ein Treffen von Beamten mehrerer EU-Regierungen, bei dem die deutsche Seite massiv für weitgehende Software-Patente warb. Eine Entscheidung des EU-Parlaments wird noch in diesem Sommer erwartet. (nz)