Internet-Verbrechen: Dunkelfeld ist enorm:
BKA-Chef: Ohne Daten keine Strafverfolgung
14. Jun 2005 07:34
 |  Islamisten organisieren sich im Netz: Website der verbotenen Partei Hizb Ut Tahrir | Foto: hizb-ut-tahrir.org |
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Knapp 50 Prozent der Computerverbrechen werden aufgeklärt. BKA-Präsident Zierke sagt: Die Zahl trügt. Im Internet würden viel mehr Verbrechen verübt.
Von Peter SchinkEtwas mehr als sechs Millionen Straftaten wurden im Jahr 2004 in Deutschland verübt. Die Zahl der Computerverbrechen ist mit etwa 70.000 dagegen recht klein. Doch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, warnt trotzdem: Die Polizei schätze, sagte er am Montag bei einem Vortrag in Potsdam, dass im Internet nur etwa ein bis zwei Prozent der Straftaten entdeckt werden. «Das Dunkelfeld ist enorm», sagt er.
Zwar liege die Aufklärungsquote bei Verbrechen rund um Computer und Internet bei 47 Prozent. Doch dies liege nur daran, dass die meisten Straftaten überhaupt erst durch Recherchen der Polizei entdeckt würden. «Kontrollkriminalität» heißt das im Polizeideutsch - Kriminalität, die erst durch Kontrollen aufgedeckt wird.Die hohe Dunkelziffer entsteht unter anderem, weil im Gegensatz zu anderen Verbrechen Opfer und Täter einander gar nicht kennen - oder die Täter anonym bleiben. Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz, illegaler Tausch von Musik, Rauschgift-Handel und Kinderpornographie bleiben so in der Regel im Verborgenen.
Polizei programmiert selbst
Problematisch sei, so Ziercke, dass die Ermittler ständig mit der technischen Entwicklung Schritt halten müsse. Das zur Verfügung stehende Personal müsse ständig aufgestockt werden und technisch sehr viel leisten.Die Polizei hat deshalb inzwischen EDV-Experten eingestellt, die im «Technischen Servicezentrum für Informations- und Kommunikationstechnologien» des BKA gemeinsam mit Kriminalisten Methoden zur Strafverfolgung suchen. «Wir entwickeln inzwischen selbst teilweise sehr dezidierte Programme, um etwa Kinderpornos zu finden», so der BKA-Chef. «Damit gehen wir dann sozusagen im Internet auf Streife.»
Da die Polizeibehörden der Länder laut Gesetz alleine für die so genannte Gefahrenabwehr zuständig sind, könne das BKA meist nur eine koordinierende Rolle einnehmen, so Ziercke. Weil es im Internet keine Ländergrenzen gebe, teile die Polizei bei der Computer-Strafverfolgung einzelne Delikten untereinander auf.
Ziercke: Ohne Daten keine Strafverfolgung
Ein weiteres Problem sei, so Ziercke, dass der Polizei oft die gesetzliche Grundlage bei Ermittlungen im Wege stehe. So müsse sich etwa das BKA in einschlägigen Internet-Foren zu erkennen geben. «Wenn wir dann sagen, 'Hallo, wir sind das BKA', wird uns das oft zum Glück gar nicht geglaubt», sagt er.Ziercke forderte zugleich, die Polizei benötige für ihre Arbeit dringend die derzeit diskutierte Speicherung der Internet-Verbindungsdaten. «Ohne die Daten gibt es auch keine Strafverfolgung», sagte er. Die Angst vor Missbrauch hält er für unbegründet. Die Polizei wolle schließlich nur bei Verdacht und nach richterlicher Anordnung auf die Abrechnungsdaten der Provider zugreifen. «Wir müssen in der Lage sein, die Daten zu analysieren.»
«Am Anfang einer Entwicklung»
Als Beispiel führte Ziercke den versuchten Anschlag von Islamisten auf den Straßburger Weihnachtsmarkt an. Damals habe man die Telekommunikationsdaten der Verdächtigen lediglich vier Monate lang zurückverfolgen können. Die Ermittler gingen aber davon aus, dass es noch mehr Mittäter gebe – die aber vor dieser Zeit kontaktiert wurden, da der Anschlag aber zwölf Monate lang geplant wurde.Ziercke sagte, er gehe davon aus, dass sich die Kriminalitätsrate im Internet in den kommenden Jahren massiv wachsen werde. «Ich glaube, wir stehen am Anfang einer Entwicklung. Die Maßnahmen, die wir derzeit zur Verfügung haben, sind unzureichend.» Statt Gesetze aus Angst vor Missbrauch nicht zu erlassen, solle man sie besser zeitlich begrenzen und nach einer gewissen Zeit evaluieren. «Jeder soll im Internet anonym bleiben, eine Nicht-Identifizierbarkeit darf es aber nicht geben.»
