Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel offenbar weiterhin für eine weitreichende Einführung von Software-Patenten ein. Das gehe aus einem Protokoll der Arbeitsgruppe «Geistiges Eigentum» des Ministerrates hervor, berichtet der Nachrichtendienst des Heise-Verlags unter Berufung auf den Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII).

Der Bundestag hatte sich Anfang des Jahres einstimmig gegen weit reichende Software-Patente ausgesprochen. Weil Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) in Brüssel sich nicht an das Votum gehalten hatten, waren sie von den Abgeordneten massiv kritisiert worden.

Die Bundestagsabgeordneten hatten sich der Position des EU-Parlamentes aus der ersten Lesung angeschlossen und sich gegen Trivialpatente ausgesprochen, die von Großunternehmen der Branche gefordert werden.

Bei dem Treffen sollen Beamte der deutschen Ministerin Ende Mai die Position des Bundestags ignoriert haben. Zypries hatte dem Bundestag jedoch im Dezember zugesagt, die Position der Volksvertreter stärker in die Debatte in Brüssel einbringen zu wollen.

Die Beamten setzten sich nun laut Protokoll dafür ein, den nötigen technischen Beitrag für ein Software-Patent im Gesetz nicht näher zu definieren – womit Trivialpatente möglich würden. So könnte beispielsweise bereits die Lautstärke-Skala auf dem Fernsehbildschirm patentiert werden.

Auch einer Änderung des Begriffs der «computerimplementierten Erfindungen» in das vom EU-Parlament bevorzugte «computergestützt» mochten die deutschen Ministerialbeamten nicht zustimmen, berichtet Heise.

Heftige Kritik muss sich die Mehrzahl der Regierungsvertreter nun von FFII-Präsident Hartmut Pilch gefallen lassen. Er sagte Heise, genau diejenige Brüsseler «Bananenrepublik» sei am Werk, der die Bürger Frankreichs und Hollands kürzlich eine Absage erteilt hätten. Deutschland agiere als «Scharfmacher» für Softwarepatente und als «Wortführer der Patentlobby, die derzeit mit PR-Budgets in zweistelliger Millionenhöhe den EU-Parlamentariern ein Interesse Kleiner und Mittlerer Unternehmen an Softwarepatenten vorzugaukeln versucht.» (nz)